Zum Angebot betr. Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo
Auch der Schweizerische Bundesrat hat sich der neuen US-Administration anerboten, Gefangene von Guantánamo in der Schweiz aufzunehmen. Dieses Angebot verschiedener europäischer Regierungen besteht im Wesentlichen im Gebrauch der Figur des Flüchtlings zum Zweck, das Ansehen dieser Regierungen reinzuwaschen.
Durchsichtige Manöver
Das Angebot stellt einen Versuch dar, den Grad ihrer Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei den Verbrechen von Guantánamo vergessen zu machen. Ohne Deckung und ohne offizielle Komplizen in europäischen und anderen Regierungen wären die illegalen CIA-Flüge zur Überführung der aus vielen Ländern entführten politischen Gefangenen ins Folterlager von Guantánamo undenkbar gewesen.
Regierungen, die sich seinerzeit weigerten, der CIA den Luftraum zu verbieten oder auch nur gründliche Kontrollen dieser Flüge vorzunehmen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassungen gebieten würden, entdecken nun plötzlich ihr Herz für die Gefolterten und offerieren ihre Hilfe.
Dieselben Regierungen schulden ihrer Bevölkerung nach wie vor die umfassende Aufklärung über sämtliche Flüge, über die Herkunft der Passagiere und die Flugziele, die Identität der Passagiere und des Bordpersonals, die Art der behördlicherseits vorgenommenen Kontrollen und deren Resultate, das Schicksal der einzelnen Passagiere usw. Nach wie vor fehlen Abklärung über strafbare Handlungen und Unterlassungen auf Seite der Behörden, die in diesem Zusammenhang zu verzeichnen waren. Es fehlen klare Dispositive von Massnahmen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen.
In der Schweiz bleibt nach wie vor ist auch unklar, welche amtlichen Aktenschränke den US-Agenten unter dem Vorwand des Datenaustauschs zwecks Terrorismusbekämpfung offen gehalten wurden und noch werden. Dass die Landesinteressen im Bundeshaus unter die Wünsche der US-Regierung gebeugt werden, hat die Aktenvernichtung durch die Aktion Reisswolf im Fall Tinner erneut bewiesen.
Warum gerade heute?
Bis zu einem gewissen Grade kann man die europäischen Offerten damit rechtfertigen, dass sie die USA auf dem Weg zurück zu zivilisierteren Herrschaftsmethoden ermutigen sollen. Der neue US-Präsident kann dann sagen: “Seht, ich weiche die Isolation auf, in die Bush unser Land gebracht hat.” Natürlich bietet der Amtsantritt von Barack Obama viele Gelegenheiten, Dinge offener auszusprechen, über welche die Regierungen es vorgezogen hatten zu schweigen, solange Bush am Ruder war.
Dazu kommt, dass sich die Regierungen gerade heute in zahlreichen Ländern unbeliebt machen, weil sie die faschistische Politik Israels unterstützen.
Die Massen verstehen sehr gut, dass zwischen dem Genozid im Gazastreifen und dem Folterkeller von Guantánamo ein innerer Zusammenhang besteht. Ohne die ökonomischen Gesetze des Imperialismus zu durchschauen, erahnen sie zumindest instinktiv, dass der Imperialismus ein Ganzes bildet, wenn sie von dessen einzelnen Fazetten sprechen, wie von den Kriegen, von den Angriffen der Regierungen auf die Rechte der Werktätigen oder von den Milliardengeschenken zur Rettung der Finanzkonzerne.
Nicht nur die Gelegenheit ist da, gegeben ist auch der heute besonders starke Antrieb zu solchen Manövern wie der Offerte, den USA bei der Suche nach einem komfortablen Ausweg aus ihren Problemen zu helfen.
Stellung der Kommunisten
In der gegebenen Lage lässt sich die Position der Kommunisten in drei Elementen oder Schwerpunkten zusammenfassen, die in Propaganda, Forderungen usw. hervorgehoben gehören:
Erstens müssen die Kommunisten die Scheinheiligkeit der regierungsseitigen Offerten entlarven und auf der Offenlegung aller Informationen zu kriminellen Aktivitäten der CIA in ihren Ländern und zur Komplizenschaft der eigenen Regierungen beharren, wie dies die PdA Bern in ihrem Communiqué zur CIA-Fax-Affäre vom 17.4.2007 verlangt hatte;
Zweitens müssen sie darauf drängen, dass das Rechtsstatut der Aufgenommenen klar definiert wird: • es besteht keine rechtliche Grundlage für ihre Übernahme als Gefangene, • sie sind in der Schweiz sofort auf freien Fuss zu setzen, • die Gefangenen von Guantánamo müssen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit als Flüchtlinge anerkannt werden, • der Asylgrund – ihre politische Verfolgung und Folterung durch die USA – ist offen auszusprechen, • die Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche usw. gegen die Entführer und Folterer und deren Komplizen ist zu unterstützen;
Drittens ist klar, dass sich die Kommunisten für die Asylerteilung an solche Flüchtlinge aussprechen.
(24.1.2009/mh)