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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Wahlverluste der PdA: Das schlechte Abschneiden der PdA bei den Nationalratswahlen 2007 darf nicht überbewertet werden. Nur dort. wo eine genügend gefestigte marxistisch-leninistische Partei auftritt, bilden Wahlen auch einen zuverlässigen Gradmesser für den Stand unserer Bewegung. Wo nicht, sind sie manchmal eher Indikatoren für den Zustand der Parteien und ihre internen Auseinandersetzungen.

Fixiert auf Konzepte, mit denen die Partei der Arbeit vor wenigen Monaten in ihren Hochburgen Genf und Waadt eine katastrophale Abfuhr erlitten hatte, lag es auf der Hand, dass die PdA auf eine erneute Wahlniederlage in den Nationalratswahlen gefasst sein musste. Die Ursachen für den chronischen Misserfolg der PdA liegen nicht primär in verfehlten Wahlkonzepten. Die Wähler sind der PdA übrigens auch nicht in Scharen davongelaufen. Sie behauptet grob ihren landesweiten Anteil von etwa 1%. In Neuenburg machte sie einen Sprung von 5 auf 9% und verfehlte einen Sitzgewinn nur sehr knapp. Gegenüber der Schlappe im Frühjahr hat sie da und dort wieder etwas Terrain gut gemacht.

Vorgeschichte: “A gauche toute!” = Öffnung nach rechts?

Seit einiger Zeit bastelten einige PdA-Genossen an einem “gemeinsamen Haus” der Linksopposition. Dazu haben sie letztes Jahr ein Wahlbündnis gezimmert, das nach einem französischen Segelausdruck “A gauche toute!” (AGT) getauft wird. Man kann das Wort grob übersetzen mit: “Linkskurs”. Als Architekten von AGT gelten die beiden nun abgewählten Nationalrat Zisyadis (PdA) und Vanek (von der trotzkistischen Solidarité). Sie haben Struktur und Programmatik usw. von AGT ersonnen und die Personalfragen in ihrem Sinne geregelt. Natürlich hatten die Westschweizer Genossen auch ihre schweizerdeutschen Boys dabei. Darunter den AGT-Sekretär Florian Keller, der sich im Interview mit den bürgerlichen «Schaffhauser Nachrichten» mit folgenden Worten als Opportunist zur Wahl empfahl: «Die Linken, die gewählt werden, sind die Pragmatischen, die Konzessionen in alle Richtungen eingehen». Mit von der Partie waren auch Leute aus der seinerzeitigen Redaktion des «Vorwärts». Diese betrieb unter dem Etikett der “Öffnung” einen immer offener antikommunistischen Kurs, bis sie dann im April 2006 endlich rausgeworfen wurde.

Obwohl hastig zusammen geschmiedet wie das Werk der Kupplerin in Gogols “Heirat”, lagen dem “Wahlbündnis” AGT dennoch längerfristige Visionen zugrunde. Zisyadis und Huguenin forderten letztes Jahr die Auflösung der PdA in einer zu gründenden urbanen Euro-Linkspartei. Ihr Papier trägt den liquidatorischen Titel “Es gibt keine Zukunft für die PdA ausserhalb der Koalition «A gauche toute!»” und steht sinnigerweise unter der Mahnung Gorbatschows, dass auch der Verrat den Gesetzen des Wettbewerbs unterliegt und dass die Jury die zu spät Gekommenen bestraft und Nobelpreis an das schnellere Federvieh vergibt, wenn der Verrat nicht vor dem dritten Hahnenkrähen erfolgte. Das Papier ist sehr plump abgefasst und sein Tonfall einer PdA unwürdig, indem die gebilteten Autoren etwa in der Partei Krankkeitserreger von “Antikörpern” unterscheiden wollen. Krankhaft wäre nach Zisyadis das Einschreiten der PdA-Verantwortlichen gegen die Sabotagetätigkeit der alten Vorwärts-Redaktion gewesen. Krank sind ferner die Genossen, die sich gegen den Anschluss an die EU zur Wehr setzen. In der Aufzählung der heilsamen “Antikörper” finden wir den Beitritt der PdA zur “Europäischen Linken”, und zwar “als Gründungsmitglied”, was scheinbar besonderer Erwähnung bedurfte für Zisyadis, dem der Beitritt auch zu einem Sitz im Vorstand der selbsternannten European Left verholfen hat. Unter den gesunden “Antikörpern” zählen die Autoren auch ihre höchstpersönlichen Verdienste auf, darunter die zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährten Wahlerfolge.

Nach vergeblichen Versuchen, wenigstens das Wahlprogramm der Koalition auf den nötigen Stand zu bringen, hatte die PdA Bern ihre Mitarbeit am Projekt AGT im April eingestellt. Mehrere Kantonalsektionen rückten vom Gedanken an gemeinsame Wahllisten ab und führten den Wahlkampf stattdessen unter dem Banner der PdA. Auch in den Westschweizer Sektionen begannen sich schon Monate vor den Wahlen die Stimmen der AGT-Kritiker zu mehren. Die PdA-Zentrale selbst scheint die Hoffnungen auf eine brauchbares gemeinsames AGT-Programm aufgegeben zu haben und präsentierte einen in vieler Hinsicht klareren parteieigenen Wahlaufruf, der auch ein freimütiges Bekenntnis der PdA zum Kommunismus enthält. Und die Tessiner Genossen erteilten den Hoffnungen der Bourgeoisie auf Schwanzeinziehungen aller Art eine deutliche Absage durch ihren jüngsten Beschluss, zum historischen Parteinamen “Partito comunista” zurückzukehren.

Das Rumpfbündnis AGT trat alsdann mit zwei unterschiedlichen Programmen auf. Die französische und die italienische Fassung stellen den Kampf um die Arbeiterrechte in den Vordergrund, fassen sich halbwegs präzis gegen Militarismus, Rassismus, Fremdenhass, Imperialismus und Krieg. Es fehlt aber jeder konkrete Bezug zu dem, was sich vor aller Augen abspielt. Die USA, die EU und Israel werden als imperialistische Hauptkriegstreiber nicht genannt. Der Charakter der EU als Bund der Herren gegen die Völker und Machtmittel der Grossmächte wird nicht entlarvt. Die bundesrätliche Politik des kalten Anschlusses an NATO/EU wird nicht gebrandmarkt, die bedrohte Neutralität und Souveränität werden nicht verteidigt. Auf die gestiegene Bedeutung des Kampfs gegen die Islamophobie wird nicht eingegangen.

Dem deutsch sprechenden Publikum wird nicht einmal diese Schonkost zugemutet. In der Deutschschweiz erscheint unter demselben Markenzeichen (A gauche toute! Eine andere Schweiz ist möglich! ) so geschmackloses Effizienzgetue wie “Wir packen Probleme an, während andere davon reden”. Kein Wort zu den ungeliebten Arbeiterbelangen, kein Mucks gegen die imperialistischen Kriege. Dafür lesen wir darin: “Die Linke Alternative ist … aufmüpfiger als die Grünen.” Mit diesem Satz des 12-Punkte-Programms hat “A gauche Toute!” wohl ein einzigartiges Beispiel der Selbstkarikatur geschaffen. Manches Volk steht heute vor der Alternative, mit ungewissem Ausgang um seine Rechte zu kämpfen oder denn von vorneherein zu verlieren, indem es kapituliert und den Klassengegner so zur nächsten Provokation auffordert. Kein Volk der Welt hat in dieser Lage Bedarf nach solcher Ware wie der angepriesenen Aufmüpfigkeit. Hundertmal lieber eines Pfaffen tröstliche Worte als solche Spiegelfechtereien. Der Pfaff ist wenigstens so ehrlich, dass er sein Paradies ins Jenseits ansiedelt. A Gauche Toute verlegt die Gaukelei ins Diesseits und behauptet die Möglichkeit einer anderen Welt auf dem Wege der ultragrünen Aufmüpfigkeit. AGT will die Aufmüpfigkeit noch übertrumpfen, mit welcher Claudia Roth errungen hat, dass bei Bombenabwürfen auf afghanische Städte und Dörfer auch Fresspakete untergemischt werden.

Von der Koalition AGT wird bald nur noch eine Archivschachtel übrig bleiben. Den AGT-Spitzen gelang es auch nicht, ihr Zeitungsprojekt in der Deutschschweiz zu realisieren. Obwohl es an entsprechenden Appellen an die “kämpferische Linke” nicht gefehlt hat, scheint die so Umworbene ein ähnliches Presseerzeugnis, wie es der «Vorwärts» noch vor zwei Jahren war, nicht sonderlich zu vermissen. Der «Vorwärts» gedeiht derweil unter neuer Schriftleitung, gewinnt Leserkreise und Abonnenten hinzu, und man hört von Vorentscheidungen, die ökonomisch keinen Sinn ergeben, wenn nicht im Hinblick auf die Rückkehr zum wöchentlichen Erscheinen.

Bedeutung der Wahlresultate

Im Europäischen Kontext liefern die Wahlen in Griechenland und der Schweiz zwei neuerliche Beispiele zur Bekräftigung des europaweiten Trends. Die von Parlamentsfraktionen gesteuerte Partei ist ein Auslaufmodell. Die Gegenwart benötigt Parteien, ihre Nützlichkeit für eine bestimmte Klasse praktisch beweisen. Die Arbeiterklasse fordert eine Partei, die sich in jeder Hinsicht von den Einfüssen der Bourgeoisie frei macht, eine Partei, die sich eng mit den konkreten Klassenkämpfen verbindet und die dem wachsenden Widerstand der werktätigen Volksmassen gegen den Neoliberalismus Ziel und Richtung geben kann. Die griechischen Genossen verfügen in der ruhmreichen KKE gerade eine solche Partei.

Die Wahlergebnisse der PdA sind Resultante aus zwei gegenläufigen Kräften und widerspiegeln einen Uebergangszustand. Die niedergehende Kraft des Opportunismus ist derzeit noch die grössere, zumindest entfaltet sie die grössere Wirksamkeit in der Wahrnehmung der Wähler. Innerhalb der PdA-Mitgliedschaft und an den Kongressen hat aber bereits eine andere, aufsteigende Kraft die Oberhand gewonnen und einen Kampf nach dem anderen für sich entschieden. Der Zisyadisflügel in der PdA ist innerparteilich mehrmals hintereinander abgeschmettert worden und hat sich nun mit seinen Konzepten auch vor dem Volk blamiert und steht innerparteilich empfindlich geschwächt da.

Die SVP verkauft sich bei dieser Sachlage nach wie vor erfolgreich und weithin konkurrenzlos und unangefochten als einzige Verteidigerin der Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz und namentlich einzige Partei, welche sich angeblich den EU-Diktaten widersetzt. So lange eine landesweite linke Kraft fehlt, welche die EU bekämpft und ganz allgemein den Kampf um die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbindet, solange sind die Bedingungen für weitere Wahlsiege der SVP nach wie vor gegeben. Das von der SVP angezapfte Wählerreservoir wird sich in dem Masse weiter vergrössern, als der Druck der imperialistischen Grossmächte auf die kleineren EU-Länder und die Schweiz weiter zunimmt, und die Auswirkungen aller im Interesse der grössten Ausbeuter in Bern, Brüssel oder wo immer schon gefassten und noch zu fassenden arbeiterfeindlichen Regierungsbeschlüsse voll zum Tragen kommen.

Infolge ihrer Stärkung steht der SVP nun immerhin eine Gratwanderung bevor.

Falls die Gewerkschaften vom Kurs der EU-Annäherung abspringen, was zu erwarten ist, wenn nicht bald eine Einigung über die Verträge im Bausektor zustande kommt, dann wird die Bourgeoisie ihren EU-Kurs nur noch mit offener Unterstützung der SVP halten und durch Volksabstimmungen manövrieren können. Damit die Profiteure des Lohndumpings weiterhin ihre Taschen füllen können, müsste sich so die SVP entgegen allen Schwüren zur EU-Freizügigkeit und Bolkestein bekennen. Damit würde sich die SVP die Maske vom Gesicht herunterreissen. Gleichzeitig würden sich in Teilen des Bürgertums Gelüste nach einer neuen Partei verstärken, welche rechterhand als Auffanglager für ernüchterte SVP-Anhänger bereit steht. Die SVP wäre damit zum Steigbügel degradiert. Man erinnert sich an die Deutschnationale Volkspartei und ihr zwielichtiges Verhalten. Diese Partei wetterte eine Zeitlang öffentlich gegen die Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik der Regierungen, obwohl diese volksfeindlichen Politiken von genau denselben feinen Kapitalherrschaften diktiert wurden. Sie wollten den Arbeiter ökonomisch und politisch zu Boden werfen und aus aller daraus resultierenden Unzufriedenheit mit dem Rassenhokuspokus noch ein zweites mal blutiges ihr Kapital herausschlagen. Man erinnert sich, dass diese Herrschaften aus dem Reichstag liefen, wenn das Klasseninteresse ihnen gebot, eine der “bekämpften” Regierungsvorlagen zu retten.

Schwachstelle der Linken: Unschlüssigkeit punkto EU

Eine Hauptschwachstelle der Linken ist ihre antipatriotische Verblendung, die sich bei einigen Genossen zur Anbetung der EU als grenzüberschreitende Gottheit versteift, was sich dann auch noch als Internationalismus ausgeben will. Die PdA muss sich endlich zu einem Nein zur EU durchringen. Wehe der Partei, die in dieser Lage glaubt, den Entscheid so aufschieben zu können, bis alle harten Tatsachen sich auch dem hintersten Genossen unerbittlich in den Schädel hämmern. Das Risiko, diesen oder jenen bewährten Genossen vorübergehend zu vergrämen, darf bei solchen Erwägungen nicht die geringste Rolle spielen. Die PdA steht aber erst am Anfang. Sie ist immer noch Mitglied der EU-Linkspartei, obwohl der Beitrittsbeschluss an der Basis “nie richtig gegessen worden” ist, wie es PdA-Pressesprecher Siro Torresan schon anfangs Jahr auf den Punkt brachte. Die Zentrale sollte es nicht soweit kommen lassen, dass einzelne Kantonalparteien, die sich mit dem heutigen Zustand niemals abfinden können, von sich aus den Austritt aus der EU-Linkspartei erklären müssen.

Bündnisfragen

Die PdA arbeitet praktisch überall sehr gut mit verschiedenen antiimperialistischen Kräften zusammen und strebt die grösstmögliche Annäherung zu jenen politischen Kräften an, welche unsere Ziele am konsequentesten unterstützen.

Der Berner Stadtrat Rolf Zbinden ist derzeit die Hauptzielscheibe von gehässigen Angriffen der lokalen SVP. Ihm wird nicht verziehen, dass er zuvorderst bei denen war, die den SVP-Marsch auf Bern verhindert haben. Eine Ratsdebatte wurde nach schäumenden Ausfällen gegen den PdA-Vertreter vom rotgrün beherrschten Haus per Ordnungsantrag beendet, notabene just als der angegriffene Genosse gerade zuoberst auf der Rednerliste angelangt war. Der ernsthafte Kampf gegen die Kräfte, welche bewusst oder unbewusst für den Klassengegner arbeiten und der verschärfte Kampf gegen Imperialismus, Militarismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hindert die PdA nicht, routinemässig auch mit inkonsequenten Kräften zusammenzuarbeiten. Sie verschmäht nicht einmal die punktuelle Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, etwa zur Durchsetzung des Stimmrechts für Immigranten. Ausgerechnet die PdA Bern hat sich von Gewerkschaftskreisen, von SP-Politikern, von grüner und von autonomer Seite, ebenso von Immigranten für ihren hartnäckigen Kampf an verschiedenen Fronten nicht wenig Lob eingehandelt. Eine grüne Liste setzte sogar zwei PdA-Genossen auf ihren Wahlvorschlag, nachdem die Berner PdA ihr Desinteresse an der Wahlteilnahme bekanntgegeben hatte. Die Hauptschwäche der PdA Schweiz liegt mit Gewissheit nicht in der von Zisyadis behaupteten Bündnisweigerung und Isolation dieser Partei. Abgesehen davon zeitigten die plumpen Bemühungen von AGT-Hauptakteuren zur Verkuppelung von Koalitionspartnern sehr kontraproduktive Wirkungen.

Die Hauptstärke der Partei der Arbeit lag und liegt nicht in den verlorenen Sesseln, auch wenn sich Josef Zisyadis als Parlamentarier gar nicht übel geschlagen hat. Er hatte Aufsehen erregt, als er in einer Nacht- und Nebelaktion seinen Wohnsitz ins steinige Obwalden verlegte, um von dort aus Beschwerde gegen ein ungerechtes kantonales Steuergesetz zu erheben, nachdem die SP kein beschwerdewilliges Mitglied in ganz Obwalden hatte auftreiben können. Er verstand es, dieses Geschichte über Wochen und Monate in den Schlagzeilen unterzubringen, bis endlich das Bundesgericht dem Krimi ein Ende setzte, indem es Zisyadis’ Wohnsitznahme in Obwalden als fadenscheinig abtat. In der Hauptsache gibt ihm der Richterspruch aber Recht und erklärt degressive Steuertarife der Kantone für bundesrechtswidrig. Die politische Wirkung geht weit über die rechtliche Bedeutung des Urteils hinaus. Der Feldzug von Zisyadis hat die Wachsamkeit der Bevölkerung für steuerliche Ungerechtigkeiten erheblich geschärft, und den Konstrukteuren neuer volksfeindlicher Steuergesetze Mutlosigkeit eingeflösst. Auch Parteifreunde, welche sich durch gewichtige Gründe zur Abwahl von Zisyadis veranlasst sahen mochten, rechnen ihm seinen Einsatz in dieser Sache hoch an, und nehmen sich ein Beispiel am taktischen Einfallsreichtum und am Mut dieses Parlamentariers, der als Drachentöter von Obwalden Geschichte gemacht hat.

Dialektik des “Katzenjammers”

Wenn das eine Auge die mageren Wahlergebnisse der PdA beweinen mag, so lacht das andere, weil die Gefahr, dass die PdA den von Zisyadis gewiesenen Weg der Selbstliquidation beschreiten könnte, wohl endgültig überstanden ist. Es lacht, weil es überall Kräfte hervortreten und zusammenfinden sieht, die sich nun bestärkt für den Aufbau einer klassen- und geschichtsbewussten Partei eintreten, welche gemeinverständlich darlegt, auf welcher Grundlage bestimmte Klassenkräfte zusammenspannen und gegen wen sie die Hauptschläge führen.

mh/23.10.07

Wahlaufruf der PdA zu den Nationalratswahlen 2007:  Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und auf den Grundsätzen des Sozialismus beruht

Wahlaufruf «A Gauche Toute!»/Linke Alternative:  Leben statt Profit - Eine andere Schweiz ist möglich!

Vgl. demgegenüber die viel kämpferischer abgefasste Version in französischer Sprache: Nos vies valent plus que leurs profits! Un autre monde est possible!

Vollständige Parteitagsmappe 2006 online bei Neue PdA (Politik/Parteitag). Dort auch das Liquidationspapier:  Zisyadis/Huguenin: Keine Zukunft für die PdAS