EU-Personenfreizügigkeit: Gewerkschaftsbund dafür, PdA dagegen
Bern (15. Dez.) – Der Gewerkschaftsbund (SGB) stellt sich hinter das Abkommen mit der EU, in welchem die Schweiz sich den EU-Vorschriften über freien Personenverkehr unterwirft. Er verlangt aber griffigere Massnahmen gegen das Lohndumping.
Ein Nein zu den Bilateralen Verträgen wäre nach SGB-Präsident Paul Rechsteiner “unverantwortlich” gegenüber der Wirtschaft. Die international verflochtene Schweizer Wirtschaft sei auf geregelte Verhältnisse mit der EU angewiesen, da rund zwei Drittel der Exporte aus der Schweiz in die EU gehen. Deshalb sei die einheimische Wirtschaft auf ein Ja zur Personenfreizügigkeit angewiesen.
Der Entscheid erfolgt nicht überraschend. Schon am 4. Dezember hatte die Gewerkschaftspresse von Nachbesserungen bei den “flankierenden Massnahmen” berichtet, die der Gewerkschaftsbund dem Bundesrat abgerungen habe. Das Verhandlungsergebnis könne sich sehen lassen. Der Gesamtarbeitsvertrag für Temporäre werde allgemeinverbindlich erklärt, und die zuständigen Stellen seien bereit, einen Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte auszuarbeiten.
Die Abstimmung findet am 8. Februar 2009 statt. In diesem Herbst hat sich eine innergewerkschaftliche Opposition gegen das EU-Freizügigkeitsabkommen zu formieren begonnen.
Gegen das Abkommen hatte sich kürzlich das Zentralkomitee der Partei der Arbeit (PdA) ausgesprochen.
Siehe auch: