«Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, dass Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner werden erheben und vorantragen müssen, wenn Sie die Mehrheit des Volkes hinter sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemand. der es erheben könnte. Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation. sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie ‘über alles’. Jetzt ist vom ‘nationalen Prinzip’ auch nicht eine Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte.» (J.W. Stalin, Rede auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, 14. Oktober 1952)

Gegen den Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales!

Gemeinsame Erklärung der Leitungen der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz und der Genfer Kommunistischen Partei (“Les communistes”) – Unter Drohung der Armee wurde der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien, Genosse Evo Morales gestern gezwungen, seine Demission einzureichen, wie desgleichen der Vizepräsident Genosse Alvaro Garcia Linera. Es handelt sich um einen Staatsstreich, der nach dem typischen Kanon der US-amerikanischen Einmischung und der Strategie des “regime change” erfolgt, und den wir als Schweizer Kommunisten scharf verurteilen. Nach aller Destabilisierung und Versuchen zur Delegitimierung Evos, der natürlich – gleich allen Gegnern der Vereinigten Staaten – als “Diktator” dargestellt wird, entfesselt die vom US-amerikanischen Imperialismus und einigen fingiert humanitären europäischen NGOs unterstützte, subversive extreme Rechte nunmehr schwerwiegende Gewalttaten gegen die Sozialisten, die Kommunisten, das indigene Urbevölkerung und die Staatsbeamten, die in diesen Jahren dem Andenland einen bedeutende soziale, ökonomische und partizipative Entwicklung ermöglicht haben. …mehr

Kommunistische Partei: Die Einheit unter den Völkerschaften setzt Syrien wieder in Unabhängigkeit!

Wie in unserer kürzlich ergangenen Erklärung erhofft, ist es zwischen der syrischen Regierung (an der sich auch die örtlichen Kommunisten beteiligen) und den separatistischen kurdischen Kräften zum Abschluss einer Vereinbarung gekommen, welche die Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien ausschliesst und den Feindseligkeiten ein Ende setzt. Diese Vereinbarung ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Brüderlichkeit unter den Völkerschaften – vorab der kurdischen –, aus denen sich die syrische Nation zusammensetzt, und sie ist das Verdienst des Widerstands der unter dem Schirm der Progressiven Nationalen Front vereinigten patriotischen Kräfte. Zugleich handelt es sich um die beste Art und Weise, um die kurdische Zivilbevölkerung vor Manövern der USA und Israels zwecks Verwendung im klassischen Verfahren des “divide et impera” zu schützen. Die Auflösung der (von den Vereinigten Staaten bewaffneten) separatistischen Milizen und ein Rückzug der westlichen Truppen aus dem syrischen Hoheitsgebiet sind ein wichtiger Sieg gegen den Imperialismus und Terrorismus, und öffnen effektiv die Tür für einen wünschbares militärischen Desengagement auch der benachbarten Türkei, die von Russland einige Garantien betreffend ihre eigene nationale Sicherheit erhalten hat und mit Russland selbst die politische und territoriale Einheit Syriens abgemacht hat. Inzwischen hoffen wir auf die Fortsetzung der – seit dem gescheiterten Putsch von 2016 stattfindenden – (progressiven, wenn auch widersprüchlichen) Annäherung Ankaras an die Schwellenländer des eurasischen Raums zu Lasten des atlantischen Lagers, sowie darauf, dass sich die Beziehungen mit Damaskus im Sinne des Sicherheitsabkommens von Adana von 1998 normalisieren, wie dies von den kemalistischen und kommunistischen Kräften in der Türkei, aber auch von Russland, gefordert wird. Die Rückgewinnung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Syriens, die seit 2011 vom Westen und dessen Schachfiguren vor Ort bedroht wurde, ist ein Schritt vorwärts zu Multipolarismus und globaler Sicherheit, wie sie von unserer Partei von jeher angestrebt worden sind, welche weder dem linken Idealismus über “Rojava” noch der in diesen Jahren nach variabler Geometrie verschwendeten Empörung der Mainstream-Medien nachgegeben hat. Kurzum, die “reductio ad Hitlerum” dieses oder jenes Staatsführers, der gerade an der Reihe ist, interessiert uns nicht. Für uns von Belang sind die materiellen Fakten und damit die Tatsache, dass das, was von uns seit Beginn des imperialistischen Krieges ins Kalkül gezogen und wofür wir, allein mit der syrischen Gemeinschaft (ohne eine einzige andere linke Partei), 2013 auf die Strasse gegangen sind (und beim Schloss von Bellinzona das Transparent “No alla guerra” angebracht haben), nun seiner Verwirklichung entgegen geht. …mehr

Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei – Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen Terrorismus zu zerschlagen und hat den atlantischen Imperialismus gehindert, das seit 2011 unter Angriff stehende Land zu erobern. Die Syrische Arabische Republik ist ein souveränes und unteilbares Land. Wer immer, aus religiösen (ISIS usw.), ethnischen (Rojava) oder geoökonomischen Motiven (USA und Verbündete) Hand an die territoriale Unversehrtheit Syriens legt, die Balkanisierung und Plünderung der natürlichen Ressourcen fördert, stellt sich gegen den Frieden und in Dienst der Interessen des atlantischen Imperialismus. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik, angefangen mit der Schliessung der US-Militärstützpunkte im sogenannten Rojava. Das gleiche gilt für alle ausländischen Kräfte, die von der syrischen Regierung nicht geduldet werden. Der Respekt für die nationale Einheit und Souveränität aller Länder der Region ist die einzige Garantie für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. …mehr

Vatan-Partei warnt vor einem Präsidialsystem in der Türkei

Das türkische Parlament hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Mit der Annahme der neuen Verfassungsartikel, die durch die Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen Rechtspartei MHP durchgebracht wurde und mit der notwendigen Dreifünftel-Mehrheit erfolgte, hat das Parlament seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Das Änderungspaket bedarf allerdings noch der Annahme in einer Volksabstimmung. Das Referendum wird vermutlich kurz nach Auslaufen des Ausnahmezustands abgehalten werden. Der international bekannte Oppositionspolitiker Doğu Perinçek betrachtet die auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossenen Verfassungsänderungen als Falle für die Türkei und für Erdogan selber. …mehr

Kommunistische Partei: Die Schweiz muss die Zusammenarbeit mit der NATO stoppen!

Die Schweizer Regierung prüft derzeit die Möglichkeit eines Beitritts zum NATO-Zentrum für gemeinsame Abwehr von Cyber-Attacken (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence – CCDCOE) mit Sitz in Tallinn, Estland, im Grenzraum – was für ein Zufall – von Russland. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung bestätigte auch, dass es Schweizer Universitätsstudenten gibt, welche in Tallinn unter der Aufsicht von Bern Praktika ableisten.Es ist eine strategische Fehlentscheidung, welche die Glaubwürdigkeit unseres Status als neutrales Land – und aktiver Verfechter des Friedens und der Entspannung! – untergräbt. Und es macht uns in der Tat zu Komplizen der Drangs in Richtung Osten der NATO, die unter dem Vorwand der sogenannten russischen “Cyber-Attacken” ihre Expansionspolitik mit ständigen Provokationen rechtfertigt. …mehr

Iran, Russland, Türkei bereit, gemeinsam Syriens Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität zu garantieren

sinistra.ch – In einer “Gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Islamischen Republik von Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei” bei ihrem Treffen in Moskau am 20. Dezember 2016 geben die Aussenmister der drei genannten Länder ihre Übereinstimmung über wesentliche Fragen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts bekannt. Als Unterzeichnerin der gemeinsamen Erklärung, worin die drei Staaten “ihren vollen Respekt für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien als multi-ethnischer, multi-religiöser, nicht sektiererischer, demokratischer und laizistischer Staat” ausdrücken, distanziert sich die Türkei damit auch in aller Form von territorialen Expansionsgelüsten auf Kosten der Integrität Syriens, welche bis vor wenigen Jahren Ankaras Syrienpolitik mit geprägt haben und bekräftigt in aller Form ihren Übergang auf Positionen, wie sie schon immer von Russland vertreten wurden, und die der UNO-Charta und dem Internationalen Recht entsprechen. …mehr

Russland und China wappnen sich mit Gold gegen Währungsturbulenzen und bestätigen Einschätzung der Kommunistischen Partei

Wie Russia Today in der deutschen Ausgabe (RTdeutsch, 8.12.) berichtet, decken sich Russland und China mit Gold ein, während Trump eine mögliche Rückkehr zum Goldstandard erwägt. Die Zentralbanken verschiedener Staaten haben in den letzten Monaten ihre Goldreserven aufgestockt. (…) Die Konzentration von Gold in den eurasischen Staatsbanken ist aber keine blosse Frage der unterschiedlichen Kultur oder Risikostreuung, sondern eine erstrangige geopolitische und geoökonomische Frage. Die Länder des Shanghaier Pakts versetzen sich durch die grosse Reservehaltung in die Lage, bei internationalen Währungsturbulenzen effektiv und unabhängig von den westlichen Finanzzentren handeln zu können. Diese Entwicklung überrascht uns nicht. Seit 2009, Jahr der Wahl von Massimiliano Ay zum politischen Sekretär, und besonders seit der Berufung von Alessandro Lucchini zum Leiter der Abteilung Wirtschaft und Kooperation, hat die Kommunistische Partei (KP) dieses Thema vertieft studiert und in verschiedenen Fachpublikationen und politischen Stellungnahmen wiederholt auf die zunehmende Bedeutung verwiesen, die dem Gold zuwachsen muss, wenn das internationale Kartenhaus des fiktiven Kapitals einstürzt, wenn die – nicht auf Wirtschaftsleistung gründende, aber durch ausserökonomische Mittel behauptete – Macht des US-Dollars einbricht. …mehr

Nationale Souveränität … auch bei der Computer-Sicherheit

von Alberto Togni – Es ist zwei Jahre her, seit die brisanten Offenbarungen von Edward Snowden den “Datagate”-Skandal erzeugten. Die seit jenem Junimonat erfolgte Vielzahl von Offenbarungen (die Existenz von PRISM, des Programms, mit welchem die NSA auf E-Mails, Fotos, Dateien und Kommunikation verschiedener Benutzer über soziale Medien zugreifen kann, sowie eine Liste von 38 Botschaften, die unter Kontrolle gehalten wurden, bis zum Abhören von Telefongesprächen von Angela Merkel in Person) zeigt, dass wir mehr oder weniger alle unter dem wachsamen Auge der NSA stehen. Die darüber enstandene Debatte hat sich sofort in zwei Fraktionen aufgeteilt: Diejenigen, die Snowden beschuldigen, ein Verräter an seinem Land zu sein, und jene, die seine Tat zur Heldentat erhöhen, welche ihn als Freiheitskämpfer weiht. Wenn wir für einen Moment das heilige Recht auf Privatsphäre beiseite lassen, das jeder besitzen sollte, gibt es zwei Fragen, die wie ich glaube im Verlauf des Streits nicht wirklich berücksichtigt worden sind. Die erste handelt von der Struktur und dem Mandat der NSA. …mehr

Kalter Putschversuch in Lissabon, gedeckt durch EU und totgeschwiegen in den Massenmedien

Mit wenigen Ausnahmen verschweigen die grossen Medien den unerhörten Vorgang in Portugal, der einem Versuch zum kalten Staatsstreich gleichkommt: Ein reaktionärer Staatspräsident will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht dem portugiesischen Volk die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. (…) Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich. …mehr

Parteitag der Vereinigten Kommunistischen Partei Syriens – Schlachtruf: Kampf dem Terrorismus!

Wenige wissen, dass Syrien nicht jene Diktatur ist, als die es uns von den westlichen Medien hingestellt wird, sondern ein Land, das von einer Koalition fortschrittlicher Parteien regiert wird, in dem nicht nur die der Parteien-Pluralismus, sondern auch eine reguläre institutionelle Opposition anerkannt wird. Die Geschicke des Landes leiten tut gegenwärtig die Baath, eine sozialistische und pan-arabisch ausgerichtete Partei, vertreten durch den Präsidenten der Republik, Baschar Al-Assad. Neben den Sozialisten hat es andere kleinere Parteien von patriotischer Ausrichtung, die durch verschiedene Minister vertreten sind, aber man darf nicht vergessen, dass sich auch gleich zwei kommunistische Parteien darunter finden: Die von Ammar Bagdache geleitete Syrische Kommunistische Partei (SKP) mit marxistisch-leninistischer Orientierung und die Vereinigte Kommunistische Partei (VKP), eine eher reformistische Formation. …mehr

PCP zur Vereinbarung der Euro-Gruppe über Griechenland

Die PCP verurteilt den gesamten Prozess der Erpressung, des Drucks und des Zwangs im Zusammenhang mit der Vereinbarung, die klar die Heuchelei der hauptsächlichen Führer der Europäischen Union zeigen.
Ungeachtet einer weiteren Analyse des Inhalts und der Konsequenzen dieser Vereinbarung … ragt heraus, dass die Richtlinien und Massgaben, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond auferlegt werden, nicht hinnehmbare Bedingungen für die Entwicklung einer Politik darstellen, die zugunsten der Interessen und Erwartungen des Menschen wäre und ihren Willen und ihre Souveränität respektiert. …mehr

Zusammenbruch des Aberglaubens, dass die USA die Türkei nicht spalten würden

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei (Türkei) Doğu Perinçek erklärt die geheimen Absichten betreffend die Türkei, welche die USA unter dem Deckmantel der strategischen Zusammenarbeit gegen das Land im Schilde führen: “Seit den 1990ern kursiert in der Türkei ein sehr verbreiteter Aberglaube. Da wurde gefragt: Warum wollen die USA die Aufteilung der Türkei? Wir sind doch treue Alliierte der USA. Die USA haben Irak invadiert und im nördlichen Teil des Landes Kurdistan aufgerichtet, aber unsere Boys haben dem keine Beachtung geschenkt. Beamte des Pentagon stellten unseren Boys während eines NATO-Gipfels in Rom ihre Karten einer aufgeteilten Türkei vor, aber diese liessen sich nicht in ihrem Wohlgefühl stören. …mehr

KP der Italienischen Schweiz gegen Balkanisierung des Mittleren Ostens

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) widersetzt sich der Propaganda zur Beförderung der Pläne für eine imperialistische Kontrolle des Mittleren Ostens. Die Kommunisten sind gegen die Balkanisierung der Türkei, Iraks und Syriens. Sie verteidigen die Souveränität, territoriale Unverletzlichkeit und Zusammenarbeit der Länder in der Region. Die Tessiner Genossen verweisen darauf, dass sowohl die ISIS wie auch die kurdischen Sezessionsbewegungen vom Westen unterstützt werden, und dass hier eine Allianz von Regierungen am Werk ist, zu der ausser Washington, Tel Aviv auch die türkische Regierung Erdogan gerechnet werden muss. Die KP lehnt es ab, sich an Manifestationen der kosmopolitischen Linken zu beteiligen, welche zur Propaganda der Balkanisierung des Mittleren Ostens dienen. …mehr

Nordkorea macht’s richtig

(…) Ein Land, das seine Souveränität, seinen eigenen Entwicklungsweg gegenüber den Imperialisten behaupten will, muss ihnen militärisch gewachsen sein. Die Souveränität eines Landes, das keine militärische Potenz hat, ist auf Sand gebaut und von der Gnade seiner Feinde abhängig und mit ihr sein ganzes Schicksal. Diese einfache und rationale Einsicht ist der Ausgangspunkt der nordkoreanischen “Songun” (“Militär-zuerst”)-Politik. Konsequent und rational ist ebenfalls die Strategie der KDVR, sich von den letzten Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats nicht einschüchtern zu lassen, sondern den Imperialisten demonstrativ einen weiteren Stachel ins Fleisch zu jagen. …mehr