Die ‘Chicago boys’ in Chile

(Granma, 1. Nov. 2019) – Die schreckliche wirtschaftliche Erfahrung des Neoliberalismus, importiert aus der Schule der USA, hat unsere Tage mit einem Volk erreicht, das die chilenischen Straßen füllt und das Ende des Modells fordert, welches die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Mit der Philosophie, dass „die menschliche Natur die Marktwirtschaft ist“, wurde das Chile aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet zum „erwünschten“ Labor, um das sogenannte Modell der Chicago boys anzuwenden. Die Umsetzung eines rücksichtslosen Neoliberalismus, der als Stütze der Diktatur dient und die Unterdrückung all jener, die gegen die Auswirkungen dieser Maßnahmen protestierten, war eine Konstante im chilenischen Entwicklungsmodell. Augusto Pinochet hinterließ das System so fest verankert, dass die chilenische Gesellschaft heute, 46 Jahre nach dem Putsch gegen Salvador Allende, noch immer denselben Gesetzen und anderen Regeln unterliegt, als wäre inzwischen nichts passiert. Da sind die bewaffneten Polizisten, um zu „beschützen“, was die Chicago boys eingerichtet haben. …mehr

TiSA die nächste Stufe der Schockstrategie

von Daniel Egloff – TiSA steht für Trade in Services Agreement und ist die Fortsetzung der GATS-Verträge und somit eine weitere Stufe der wirtschaftlichen Globalisierung. TiSA bedeutet demgemäss mehr Macht und Reichtum für die multinationalen Konzerne und steigende Lebenshaltungskosten bei schlechterer Versorgung für die Bevölkerung. Die Geschichte des TiSA beginnt schon im Jahr 1944 als an der Bretton-Woods-Konferenz der US-Dollar als Referenzwährung für die Wechselkurse aller Währungen festgelegt wurde. Neben dem neuen Wechselkurssystem erreichte die Konferenz die Gründung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF), jedoch scheiterte die Gründung einer internationalen Handelsorganisation. Stattdessen wurde das –Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)» abgeschlossen. Da es nun keine Organisation gab, in welcher über den internationalen Handel verhandelt werden konnte, übernahm dieses Abkommen zunehmend diese Funktion und in dessen Rahmen fanden regelmässig Verhandlungsrunden statt. Als Konsequenz dieser Verhandlungen wurden zunehmend Handelshemmnisse abgebaut. …mehr

Kein Grubenunglück, sondern ein Massenmord

Bei einem Grubenunglück wurden gestern in der Westtürkei über 200 Bergleute getötet. Nach jetzigem Stand befinden sich noch über 200 Arbeiter in der Mine in der 250 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Stadt Soma. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Bergarbeiter sind verschwindend gering. Nach Informationen des türkischen Energieministers ist das Unglück auf einen Kurzschluss in einem Umspannwerk zurückzuführen. Der Brand in den Stollen habe man noch nicht unter Kontrolle bringen können. Es habe erst vor zwei Monaten Kontrolluntersuchungen gegeben, bei denen keine Verstösse gegen Sicherheitsstandards in dem betroffenen Betrieb festgestellt worden seien. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Dagegen wurde nach Medienberichten im vergangenen Oktober ein Antrag der Oppositionsparteien zur Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Regierungspartei AKP abgelehnt. Der Ausschuss hätte in dem betroffenen Betrieb eventuelle Verletzungen von Arbeitsschutzbestimmungen untersuchen sollen. In der Türkei kommt es jährlich zu rund 700.000 Arbeitsunfällen. Knapp jeder 40. Beschäftigte ist jährlich an einem Arbeitsunfall beteiligt. In der 12jährigen Regierungszeit der AKP verloren ca. 14.000 Arbeiter bei Arbeitsunfällen ihr Leben. Auch in der internationalen Statistik mischt die Türkei ganz oben mit. Auf der Liste der tödlichen Arbeitsunfälle in Europa hat sie den Spitzenplatz. Die Unfallrate dort ist sieben Mal höher als der EU-Durchschnitt. Weltweit nimmt das Land Platz 3 der ILO-Liste mit 82 Ländern ein. …mehr

Der Rückzug der Volks-Initiative –Für eine starke Post– ist ein Fehler!

Pressemitteilung der Kommunistischen Partei des Tessins: – Die Kommunistische Partei Tessins (Sektion der PdAS) nimmt Kenntnis vom Rückzug seitens der Gewerkschaft Syndicom der Initiative –Für eine starke Post–, welche 2009 eingereicht wurde. Die Ziele der Initiative waren, eine möglichst weitverzweigte Dienstleistung zu erhalten, indem der Schliessung der kleinen Postbüros Einhalt geboten würde und die Deckung der Spesen, welche diese verursachen, mittels des Briefmonopols und der Einnahmen aus der Bildung einer Postbank im Eigentum der Schweizerischen Post. …mehr

• Repression gegen die Armen wird privatisiert
• Steirische KP erreicht Wiederverstaatlichung;