PCP: Über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland
In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahlen sieht die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Bestätigung einer Verurteilung der Parteien, welche die historische Verantwortung für die Situation tragen, in die Griechenland geführt worden ist. Die PCP verweist auf die zögerliche, nachgiebige und widersprüchliche Positionierung der SYRIZA/ANEL-Regierung, welche zum neuen Memorandum geführt hat. Die PCP bekräftigt ihre Solidarität «mit den Kommunisten, den Werktätigen und dem Volk von Griechenland in ihrem Kampf «gegen die Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung unter die Interessen des grossen Kapitals, der EU und des IWF, und für bessere Lebensbedingungen, für die Wiederherstellung der Rechte und Einkünfte, für die Souveränität und die Entwicklung ihres Landes.» Wie die PCP festhält, erfordert eine Politik, die sich den Werten der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, der souveränen Entwicklung und Demokratie verpflichten will, die Befreiung des Landes «von den Zwängen und Herrschaftsinstrumenten der Europäischen Union, vom Euro, vom Haushaltsvertrag, von der Wirtschafts-Governance und den gemeinsamen Politiken.» (mh/21.09.2015)
Pressekonferenz der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)
Lissabon, 20. September 2015
Erklärung von João Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees.
Über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland
20. September 2015
In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland heben wir hervor, dass diese in einem Rahmen stattfanden, welcher durch die Auferlegung eines dritten Memorandums und eine fortgesetzte Kampagne des Drucks auf das griechische Volk gekennzeichnet war.
Die Ergebnisse bestätigen die Verurteilung der Parteien, welche die historische Verantwortung für die Situation tragen, in die Griechenland geführt worden ist, vor dem Hintergrund der von der SYRIZA/ANEL-Regierung bezogenen Haltung, die ihrerseits von Zögerlichkeiten, Widersprüchen und Nachgiebigkeit geprägt war, welche zum neuen Memorandum geführt haben.
Der Prozess der Einmischung der Europäischen Union und des IWF findet in der neuen Vereinbarung, die von der SYRIZA/ANEL-Regierung abgeschlossen und durch die Parteien ND, PASOK und “To Potami” unterstützt worden ist, das Instrument zur Fortsetzung einer Politik, die Griechenland in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe, zu untragbaren und nicht abbezahlbaren Schulden, zur Plünderung seiner Ressourcen, zur Unterordnung unter die Troika geführt hat.
Die PCP bekräftigt ihre Solidarität mit den Kommunisten, den Arbeitern und dem Volk von Griechenland und ihrem Kampf gegen die Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung unter die Interessen des grossen Kapitals, der EU und des IWF, und für bessere Lebensbedingungen, für die Wiederherstellung der Rechte und Einkünfte, für die Souveränität und die Entwicklung ihres Landes.
Die Entwicklung der Lage in der Europäischen Union und die Vorgänge rund um Griechenland demonstrieren die Notwendigkeit, mit den Prozessen der Unterwerfung unter die Interessen des grossen Finanzkapital und des in seinen Diensten stehenden Direktoriums von Mächten zu brechen.
Die PCP bekräftigt, dass eine Politik, die sich den Werten der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, der souveränen Entwicklung und Demokratie verpflichten will, es erfordert, das Land von den Zwängen und Herrschaftsinstrumenten der Europäischen Union, vom Euro, vom Haushaltsvertrag, von der Wirtschafts-Governance und den gemeinsamen Politiken zu befreien.
Originalquelle (port.): PCP: Sobre as eleições de 20 de Setembro de 2015 na Grécia (20 Setembro 2015) | Übersetzung: kommunisten.ch (21.09.2015)