Zur Eröffnung des XVIII. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) unterstrich Jerónimo de Sousa die Entschlossenheit der Partei zur Fortsetzung ihres kämpferischen Kurses, der die Partei nicht nur konsolidiert hat, sondern sich in organisatorischer Stärkung und Wachstum des politischen und wählermässigen Einflusses niederschlägt. Es folgen gekürzte Ausschnitte aus dem internationalen Teil seiner Eröffnungsrede vom 29.11.2008:

Der Generalsekretär verwies mit Stolz auf die Geschichte des Kampfes der PCP gegen den Faschismus, für Demokratie und Freiheit und bekräftigte, dass die Kommunisten fest entschlossen sind, ihr freiheitlichen und humanistisches Projekt zu verwirklichen. «Die herrschende Klassen und die Regierungen in ihrem Dienste versuchen der Krise mit gewaltigen Operationen zu begegnen, die in der Überwälzung der Schulden und Verluste der Finanzinstitute auf die öffentliche Hand bestehen und damit im Versuch, die Werktätigen und die Völker für die Kosten aufkommen zu lassen, ohne an Macht und Herrschaft derer zu rütteln, die für die Krise verantwortlich sind», erklärte Genosse de Sousa.

Verschärfung der Widersprüche schreitet voran

Er sieht in den Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit die fundamentalen Einschätzungen des 17. Parteitags bestätigt:

• Der Prozess der Zentralisierung und Konzentration von Kapital und Reichtum äussert sich in einem zunehmenden Gewicht der transnationalen Konzerne und in der Zerstörung der weniger entwickelten und abhängigen Volkswirtschaften: »¢ Die ausgesprochene Finankapitalisierung der Wirtschaft und die Explosion des Kredits und des Volumens an fiktivem Kapital, auf Kosten der produktiven Investitionen, was die Irrationalität und Anarchie des kapitalistischen Systems akzuentuiert;
• Verschiedene Züge und Trends enthüllen sich auch in der Vertiefung der sozialen Polarisierung, sowohl innerhalb eines jeden Landes ohne Ausnahme der kapitalistischen Grossmächte, wie auch im Welt-Masstab. »¢ Verstärkung des Angriffs auf die sozialen Funktionen des Staates, im Blick auf die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche in einer Logik der Privatisierung alldessen, was geeignet ist, dem Kapital zu grösseren Einkünften zu verhelfen.
• Deutliches Hervortreten des parasitären und dekadenten Charakters des Kapitalismus, etwa in Form der Übergabe der Regierungsmacht an das organisierte Verbrechen, in der Blüte von illegalem und verbrecherischem Handel aller Art mit Deckung des internationales Finanzsystems.
• Tief reaktionäre und teils faschisierende Entwicklungen in vielen Bereich von Politik, Kultur, Ideologie, Militär usw.

Gefahren und positive Verschiebungen in der Korrelation der Kräfte

Vor diesem Hintergrund verwies der KP-Führer auf einige markante Züge der internationalen Entwicklung der letzten 4 Jahre:

• Er erwähnte die angeschlagene Situation der USA, welche durch die Krise evident gemacht wird und deren Ursachen (darunter die hohe Auslandverschuldung der USA, die wachsende Vorherrschaft des militär-industriellen Komplexes) mit den regierungsseitigen Massnahmen nicht beseitigt, sondern zementiert werden. Trotz unbestrittener Überlegenheit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet, trotz ihrer Wirtschaftskraft und ihrer privilegierten Stellung als Zentrum der Finanzwelt stehen die USA heute geschwächt da, was sich auch in der Entwertung des Dollar und im schwindenden Glauben an seine künftige Weltgeltung als Reservewährung niederschlägt.
• Als weiteres Moment hob der Redner die Stärkung der EU als imperialistischer Block hervor. Für die Korrelation der internationalen Klassenkräfte sei indessen ein ein anderes Element von vorrangiger Bedeutung, und zwar der gestützt auf die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Kraft zunehmende Einfluss von grossen Ländern wie China, Indien, Brasilien und Russland, sowie die Verstärkung der Prozesse zur Zusammenarbeit oder zur regionalen Integration dieser und weiterer Staaten. Diese Entwicklungen verweisen auf die Grenzen der Weltherrschaftsansprüche der USA und anderer Grossmächte, die immer offener in Frage gestellt werden und auf Widerstand stossen.
• Die letzten vier Jahre waren von einer Steigerung der imperialistischen Offensive gegen die Werktätigen und die Völker begleitet, die darauf hinausläuft, in revanchistischer und brutaler Weise die alte Rechnung des 20. Jahrhunderts zu begleichen. Die Militarisierung der internationalen Beziehungen ist eine der Achsen dieser Offensive gewesen. Ebenso die Verallgemeinerung der Theorie des Präventivkriegs und die Banalisierung der Gewalt in der Debatte über den «globalen Terrorismus».
• Für das strategische Gleichgewicht wesentliche internationale Verträge wurden zerrissen, und die USA gehen daran, ihr angeblich defensives Raketensystem entlang der Grenzen zu Russland aufzustellen. Deutschlands Militarisierung schreitet voran. Provokationen gegen China nehmen zu. Hinzu kommen die Absichten verschiedener Militärmächte, sich wieder in Afrika einzunisten.

Alldies sind erhellende Beispiele für den weltumspannenden und geostrategischen Charakter des Imperialismus und werden durch den Diskurs über die Bekämpfung des «globalen Terrorismus» besatätigt, erklärte Jerónimo de Sousa. Tatsache ist, dass die Welt mit grossen Gefahren konfrontiert ist, die nicht unterschätzt werden dürfen. Aber die PCP verweist auch darauf, dass diese Gefahren gleichzeitig mit anderen Erscheinungen auftreten. Der Widerstand der Werktätigen erstarkt und es bestehen reale Möglichkeiten zu fortschrittlichen oder sogar revolutionären Entwicklungen. Die Arbeiter- und Bauernkämpfe und der massive Widerstandskampf der Völker gegen Aggression und Krieg und zur Verteidigung ihrer Selbstbestimmungsrecht, insbesondere gegen die USA, war eines der Hauptmerkmale der letzten Jahre.
Die Entwicklung in Lateinamerika in fortschrittliche und antiimperialistische Richtung hat trotz der Widersprüchlichkeit und Verschiedenheit dieser Prozesse bildet ein weiteres Element der Ermutigung für alle weiteren Freiheitskämpfe.
Für alle Kräfte, die sich der Vorherrschaft des Imperialismus widersetzen wollen, stelle sich heute als zentrale Aufgabe, den nationalen Befreiungskampf der Völker und die sozialen Kämpfe der Lohnabhängigen und anderer antiimperialistischer Klassen zusammenzuführen.

Aktualität des Sozialismus

Der Genosse hielt fest, dass wir uns noch in einer Zeit des Widerstands und der Kräftesammlung befinden, dass aber auch grosse Möglichkeiten für fortschrittliche und revolutionäre Vorwärtsbewegungen erwachsen können, und dass damit eine wachsende Verantwortung auf die Kommunistischen Parteien und die internationale revolutionäre Bewegung zukommt.
Angesichts der Krise und der Gefahren, die sie birgt, sei es an der kommunistischen Bewegung, die weitestgehende Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte zu entwickeln, den Reformismus und Spontaneismus zu bekämpfen und der herrschenden Ideologie einen heftigen Kampf zu liefern.
Der Sozialismus, und in seinem Horizont der Kommunismus, stellen nicht länger ein Ideal dar, das sich bloss durch die Überlegenheit seiner Werte der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit zeigt, welche die Kommunisten zum Kampf begeistern, meinte de Sousa. Der Sozialismus stelle heute eine reale Möglichkeit und immer mehr eine Notwendigkeit dar. Diese tiefe Überzeugung der PCP ruht auf 3 Säulen: 1. auf der materialistischen und dialektischen Geschichtsauffassung, zu der Marx und Engels entscheidend beitrugen und die von Lenin in der imperialistischen Epoche vertieft wurde: 2. auf der universellen historischen Bedeutung der Oktoberrevolution und des pionierhaften Aufbaus einer neuen Gesellschaft in der Sowjetunion und den weiteren historischen Erfahrungen des Sozialismus, welche die Überlegenheit des Sozialismus bewiesen haben und noch beweisen; dies trotz den Rückschlägen am Ende des 20. Jahrhunderts mit der Zerstörung der UdSSR, deren Ursachen weiterhin und vertieft untersucht werden müssen; 3. Im Ergebnis der Analyse des kapitalistischen Systems und seiner angeschlagenen und an unheilbaren Widersprüchen leidenden Entwicklung kommt die PCP zum Schluss, dass der Sozialismus immer aktueller und dringlicher wird. Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, die Interessen und Erwartungen der Werktätigen und der Völker zu befriedigen und wird zur Gefahr für die Menschheit überhaupt.
Der Widerspruch zwischen den immensen Möglichkeiten, die durch Errungenschaften der Wissenschaft und Technik hervorgebracht wurden, und den fürchterlichen Rückschlägen, welche die Welt erschüttern – Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit, Analphabetismus, Umweltkatastrophen – stellen schon in sich eine gewaltige Anklage an das kapitalistische System dar und bestätigen, dass nur der Sozialismus Antworten geben kann, die den tiefsten Erwartungen der Werktätigen und der Völker gerecht werden und die Menschheit vor der angekündigten Katastrophe im unstillbaren Rachen des Kapitals zu bewahren.

Innenpolitik: Keine künstlichen Bündnisse

Im innenpolitischen Teil kritisierte Jerónimo de Sousa die regierende sozialistische Partei scharf und warnte sowohl vor Illusionen in den –linken» SP-Flügel (gemeint ist die Gruppe um den nicht genannten Manuel Alegre), der sich die Aufgabe gestellt habe, einen Teil der Unzufriedenen für das Regierungslager zu retten und das Erstarken der PCP aufzuhalten.
Er geisselte die –Navigation auf Blickweite» des portugiesieschen –Linksblocks» und dessen sozialdemokratisierenden Charakter in Verbindung mit linksradikalen Theorien und warf diesem eine einseitige Konkurrenzierung und Fixierung auf die PCP vor, die manchmal ins Kapitel des Antikommunismus fallen. Die PCP werde keine künstlichen Bündnisse mit Kräften eingehen, denen nicht die Politik, sondern Machtgelüste zugrunde liegen, versicherte der KP-Chef. Damit erteilte er Hoffnungen auf eine Unterstützung von Kandidaten ausserhalb des bewährten Wahlbündnisses (CDU) eine Absage.

Festigung der PCP

In seiner Berichterstattung erläuterte er Einzelheiten über die fortschreitende organisatorische und ideologische Festigung der portugiesischen KP. Die Partei hat seit dem letzten Kongress über 7000 neue Mitglieder geworben und an zahlreichen Orten neue Strukturen aufgebaut. Rund 1400 Kader wurden ausgebildet, von denen über die Hälfte jünger als 35 Jahre alt sind. Seit dem letzten Parteikongress registriert Portugal einen kräftigen Aufschwung der Klassenkämpfe. Viele Hunderttausende sind in grossartigen Manifestationen auf die Strasse gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen und haben am Generalstreik und anderen Kämpfen teilgenommen. Ein von der PCP organisierter Marsch der Freiheit zum Protest gegen administrative Angriffe auf die Kommunistische Partei mobilisierte über 50’000 Teilnehmer.

Quelle/Volltext (port.): Abertura do XVIII Congresso do PCP – Intervenção de Jerónimo de Sousa (29 Novembro 2008)

Siehe auch:

• Dokumente der Portugiesischen Kommunistischen Partei
• Länderdossier Portugal