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PCP für die Auflösung der NATO

Anlässlich des NATO-Gipfels zum 60. Jahrestag ihres Bestehens ruft die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Werktätigen und das Volk auf, das Land aus der Bindung an Kriegs- und Zerstörungspolitiken und aus der Militärstruktur der NATO herauszuhalten und die NATO aufzulösen. Die PCP verlangt eine Politik des Friedens und der Kooperation mit den Völkern, der friedlichen Lösung von Konflikten.

 

Note der Politischen Kommission des Zentralkomitees der PCP

Für die Auflösung der NATO

4. April 2009

1 – Am 4. April vollendet die Irganisation des Nordatlantik-Pakts (NATO) ihre 60 Jahre. Die NATO ist ein imperialistischer militärpolitischer Block von aggressiver Natur. Ihre Gründung war ein Bestandteil der reaktionären Gegenoffensive, welche auf die Niederlage des Nazi-Faschismus im 2. Weltkrieg (für welche die Sowjetunion und die Kommunisten der ganzen Welt einen entscheidenden Beitrag lieferten) und auf die Siege der Völker am Ende des Kriegs folgte. Die NATO ist nicht zu trennen von der Strategie des sogenannten “Kalten Krieges”, der den nordamerikanischen Imperialismus an der Spitze der Weltreaktion treten sah, um die tiefen sozialen Veränderungen und die nationale Befreiung, welche die Völker der Welt erwarteten, nach einem halben Jahrhundert, in dem der Kapitalismus der Menschheit zwei Weltkriege und die schwere Krise der 30er Jahre gebracht hatte.

2 – Die Tatsache, dass Portugal unter der faschistischen Salazar-Diktatur zu den Gründungsmitgliedern der NATO gehört, und ebenfalls die Mitgliedschaft der griechischen und türkischen Militärdiktaturen, illustrieren die reaktionäre und volksfeindliche Natur dieser Militärorganisation. Obschon die Gründungsakten von Demokratie sprechen, trug die NATO dazu bei, die Salazar-Diktatur zu stärken und unterstützte aktiv die Kolonialkriege, mit denen das faschistische Regime die Völker der damaligen portugiesischen Kolonien unter dem Joch halten wollte. Im gleichen Sinne versuchte die NATO in den Monaten, die auf den 25. April 19741 folgten, den Befreiungskurs der portugiesischen Revolution zu stören, indem sie sich offen in die inneren Angelegenheiten Portugals einmischte. Solange sie existiert, hat die NATO die nationale Souveränität und Unabhängigkeit in Frage gestellt, zwei Errungenschaften, für welche die PCP und das portugiesische Volk unablässig kämpften.

3 – Der aggressive Charakter der NATO als bewaffneter Arm des Imperialismus zeigte sich besonders offen nach dem Verschwinden der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Europa, welche den Warschauer Vertrag gebildet hatten. Weit davon, sich aufzulösen, setzte die NATO damals zu einem qualitativen Sprung an. Sie nahm ein neues strategisches Konzept mit eingestandermassen offensiver Natur, das Interventionen ausserhalb ihres geographischen Bereichs rechtfertigt und die Vorwände für militärische Interventionen ausweitet. Die NATO weitete ihre Grenzen aus mit der Aufnahme neuer Mitglieder. Sie etntfesselte ihren ersten Aggressionskrieg gegen Jugoslawien, vor genau 10 Jahren, mit falschen Vorwänden und unter breitem Einsatz von nicht konventionellen Waffen wie Splitterbomben und Waffen auf abgereichertem Uran, unter Bombardierung von zivilen Zielen und unter Begehung zahlreicher Kriegsverbrechen. Sie nimmt an der Besatzung Afghanistans (ISAF) und des Iraks (NTM-I) und an zahlreichen weiteren Militäroperationen mit aggressivem Charakter teil. Sie ist aktiver Agent der aggressiven Operationen des nordamerikanischen Imperialismus gegen Russland, mittels Osterweiterung, mittels Unterstützung zum Bau des Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik (gegen den Willen ihrer Völker), mittels Hilfe für die Einmischungen und Aggressionen im Kaukasus und in den früheren Sowjetrepubliken. Die NATO setzt ihr Vorgehen unter verschiedenen Aspekten auf die Missachtung des Internationalen Rechts und stellt sich über die NATO. Sie ist ein Instrument zur Durchsetzung der Weltherrschaft des Imperialismus und stellt weltweit einen der wesentlichen Faktoren für Krieg, Herrschaft und Destabilisierung dar.

4 – Im Zusammenhang mit einer Neulancierung der transatlantischen Achse, welche von einer intensiven ideologischen Kampagne der neuen US-Administration begleitet wird, werden am Gipfeltreffen der NATO, welches heute und morgen in Deutschland und in Frankreich (das kürzlich wieder in die Kommandostrukturen der NATO zurückgekehrt ist), neue Schritte der militaristischen und kriegerischen Eskalation verabschiedet. Angekündigt ist die Vorbereitung eines neuen strategischen Konzepts, die Zusammenarbeit bei der militärischen Eskalation, welche die USA derzeit in Afghanistan und Pakistan umsetzen – wobei sie die Kriegspolitik der gescheiterten Administration Bush fortsetzen – und ein neuer Impuls für die Militarisierung der Europäischen Union. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der so genannte Vertrag von Lissabon der EU – der vom irischen Volk an den Urnen verworfen wurde (dem einzigen Volk, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern), dessen Ratifikation hinter dem Rücken der Völker nun die Regierungen der Europäischen Union durchzusetzen versuchen – , dass dieser Vertrag die Beziehungen zwischen EU und NATO formell festlegt. (…)

5 – (…)

6 – Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist ein Faktor, der schwerste Risiken für den Weltfrieden mit sich bringt. Der Imperialismus kann in Versuchung kommen, wie in der Vergangenheit, einen kriegerischen Ausweg aus der Krise zu suchen, die er erwirtschaftet hat, und auf welche er sich unfähig erweist, eine Antwort zu finden. Die Geschichte lehrt, dass die Stärkung von kriegerischen oder Politiken der Bildung von aggressiven Militärblöcken im Dienste der Herrschaftsinteressen des Imperialismus eine enorme Bedrohung für den Weltfrieden und für die Interessen der Menschheit darstellt.

7 – Die PCP, die seit jeher gegen die Existenz von militärpolitischen Blöcken und für deren Auflösung gekämpft hat, ruft die Werktätigen und das Volk auf, dass sie die Lösung Portugals aus den Kriegs- und Zerstörungspolitiken sowie die Auflösung der NATO verlangen. Im Rahmen des Kampfes zum Bruch mit der Rechtspolitik, verlangt die PCP für Portugal eine neue Politik des Friedens, der Zusammenarbeit mit den Völkern und der friedlichen Lösung von Konflikten – in Übereinstimmung mir der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsätzen des Internationalen Rechts und der Verfassung der Portugiesischen Republik – und die schrittweise Herauslösung Portugals aus den Militärstrukturen der NATO.

Quelle/Original: Partido Comunista Português – Pela dissolução da NATO

1 Am 25. April 1974 setzte die “Nelkenrevolution” der alten faschistischen Diktatur in Portugal ein Ende. Siehe: Die Nelkenrevolution vom 25. April 1974

 

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