Kommunistische Parteien der Italienischen Schweiz und von Genf:
Wir lehnen das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ab!
Mittwoch, 22. März 2017
Das Klima von Austerität und strukturellen Eingriffen gegen die Sozialversicherungen, welches auf ganz Europa lastet, erreicht auch die Schweiz, mit der Zustimmung der Bundesversammlung zur vom Minister der Sozialdemokratischen Partei (SPS) Alain Berset vorgeschlagenen Rentenreform “Altersvorsorge 2020”.
In der Folge von verschiedenen vor den Volk gescheiterten Versuchen hat der Bundesrat ein neues zutiefst volksfeindliches Gesamtpaket vorgeschlagen, geprägt durch Heraufsetzung des Rentenalters für die Frauen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzung der Renten der 2. Säule.
Schon im Jahre 2012 hatte das Volk die Rentenkürzung mit 73% der Stimmen verworfen, und damit einen klaren politischen Willen ausgedrückt. Trotzdem versucht der Bundesrat erneut, die sozialen Rechte der Lohnabhängigen zu untergraben, und diesmal sogar noch tiefer.
Die Frauen in der Schweiz sind schon beim Lohnniveau stark benachteiligt. Diese Lage erschwert sich noch bei den Altersrenten, da sie gewöhnlich nicht alle Beitragsjahre erfüllen und nicht genügend Einkommen erzielen, um die 2. Säule zu erhalten. Die im Vergleich zu den Männern vorherige Pensionierung der Frauen – ursprünglich als eine gerechte soziale Massnahme eingebaut – verschwindet heute auf Anregung eines sozial-demokratischen Ministers, in der Tradition der Sozialdemokratin Ruth Dreifuss, die zu ihrer Zeit das Rentenalter für Frauen von 62 auf 64 heraufgesetzt hatte. In allen diesen Fällen handelt es sich um Zwischenschritte in Richtung einer generellen Heraufsetzung des Pensionierungsalters.
Die Finanzierungsmodalitäten dieses Projektes sind ungerecht: die Mehrwertsteuer ist an sich eine ungerechte Steuer, die die niederen und die hohen Einkommen unterschiedslos trifft. Eine Erhöhung dieser Steuer vorzuschlagen, ist daher ausgesprochen antisozial.
Die Kommunistischen Parteien der Italienischen Schweiz und von Genf sind gegen diesen neuerlichen Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeiterrechte. Daher rufen wir alle Aktivisten der Gewerkschaften, Bewegungen und Parteien, die tatsächlich auf der Seite der Lohnabhängigen stehen, zur Ergreifung des Referendums und zur Mobilisierung der Bürger auf, die sich der “Altersvorsorge 2020” widersetzen.
Die Gewerkschaften UNIA und VPOD, die auf Leitungsebene von der SPS kontrolliert werden, haben sich mit dieser ungerechten Reform verbündet, ebenso die Jungsozialisten. Am 16. März, was noch schlimmer ist, hat der Parlamentarier Denis de la Reussille – Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) – den Vorschlägen der Einigungskonferenz zugestimmt. Die beiden Gesetzesvorlagen über die Altersvorsorge und die Mehrwertsteuer-Erhöhung wurden dank seiner Stimme mit der knappest möglichen Mehrheit beschlossen. Dieser sich für einen Kommunisten ausgebender Parlamentarier hat somit dem Projekt zum Durchbruch verholfen, angesichts der bei diesen Abstimmungen erforderlichen qualifizierten Mehrheit von 101 Stimmen. Besonders heuchlerisch ist die Tatsache, dass seine Partei in einem offenen Brief vor zehn Tagen zum Widerstand gegen die “Altersvorsorge 2020” aufgerufen hatte.
Im Gegensatz zu den Parteiführungen der bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokratie und der sich als Linke bezeichnenden vertreten wir eine klare Haltung: nur durch Verwerfung dieser Reform wird es möglich sein, die Erosion der Altersvorsorge zu unterbrechen.
Original (ital.): Rifiutiamo la riforma «Previdenza per la vecchiaia 2020»! (partitocomunista.ch, 22 Marzo 2017)