Gratisverkehr: Tessiner Jungkommunisten empört über SP
Am 11. Mai 2007 hatte die Gioventù Comunista (damals noch: Giovani Progressisti) eine Volksinitiative lanciert, welche den öffentlichen Gratisverkehr für in Ausbildung befindliche Jugendliche (Studenten und Lehrlinge) und für alte und invalide Bezüger von Ergänzungsleistungen zu verlangen. Nach dem Scheitern der Unterschriftensammlung, das vor allem der beschränkten Mobilisierung zuzuschreiben war, wurde die Idee im Grossen Rat von Luciano Canal (Lega) wieder aufgegriffen.
«Nach Kenntnisnahme dessen, was in diesen letzten Tagen geschehen ist, können wir Jungkommunisten nicht anders als tief enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlages durch das Tessiner Parlament sein», erklärt die Kommunistische Jugend am 23. April. Ein solches politisches Projekt sei nicht “romantisch”, wie dies der Umweltdirektor Marco Borradori definiert habe. Es handle sich um eine konkreten Anwendungsfall des indirekten Lohnes und einen sozialen Fallschirm besonders für die jungen Generationen, die sich jetzt einer schweren Wirtschaftskrise gegenüber sehen, ohne zu wissen, was aus ihre Zukunft werden soll.
Mit 39 gegen 20 Stimmen bei 12 Enthaltungen hat der Tessiner Grosse Rat dem Antrag von Regierung und Kommission zugestimmt und damit die in Forme einer allgemeinen Anregung eingebrachte parlamentarische Initiative von Luciano Canal versenkt. Sie hätte den Kanton 34 Millionen im Jahr gekostet, schätzen die Gegner.
«Wir sind absolut empört über die mangelnde Unterstützung von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion», schreibt die Kommunistische Tessiner Jugend. Wenn sich die Liberalen für eine typisch monetaristische Politik des Staatsabbaus einsetzen, so sind sie wenigstens mit ihren eigenen verderblichen Thesen im Einklang. Indem sich die SP von den Grünen, den Kommunisten und von ihrer eigenen Basis distanziert, übernimmt sie schändlich antisoziale Züge und versteckt sich hinter Details, die sie auch in der Vorbereitungsphase hätte als Verbesserungsvorschläge einbringen können, um die Initiative zu bemängeln.
Offenbar rümpft die ehrbare Sozialdemokratie die Nase darüber, dass der Vorschlag der Jungkommunisten Unterstützung von “falscher” Seite gefunden hat, so dass man es jetzt in den Reihen der Sozialisten wagt, die Forderung als “populistisch” herunter zu machen. Das werden jungen und alten Nichtprivilegierten nicht so schnell vergessen!
(25.4.2009)
Quelle: Gioventù comunista (23.4.09)
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