Warum unterstützt die Staatsbank eine der Kriegsverbrechen angeklagte Person?
Pressemitteilung der Kommunistischen Partei
24. Mai 2017
Warum unterstützt die Staatsbank eine der Kriegsverbrechen angeklagte Person?
Die ehemalige Aussenministerin des zionistischen Regimes von Israel Tzipi Livni wird am kommenden 28. Mai auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel anlässlich des sogenannten “Swiss Israel Day” in Lugano sein.
Wir erinnern daran, dass die Ex-Ministerin Livni während der israelischen militärischen Aggression im Gazastreifen im Winter 2008/09 zum Kriegsrat von Tel Aviv gehörte. Damals wurden 1500 Tonnen Bomben auf bewohnte Gebiete abgeworfen; es wurden Waffen mit weissem Phosphor eingesetzt; und nach Angaben der UNO wurden ungefähr tausend Zivilisten getötet, darunter 400 Kinder.
Gegen diesen “Ehrengast” sind in zahlreichen Ländern juristische Verfahren wegen Kriegsverbrechen eröffnet worden, und Livni musste in der Vergangenheit auf Reisen nach Grossbritannien und Belgien verzichten, um das Risiko ihrer Verhaftung zu vermeiden. In der Schweiz hat man natürlich nicht soviel Wagemut.
Die Kommunistische Partei lädt den Staatsrat ein, Tzipi Livni zur unerwünschten Person auf unserem Territorium zu erklären, und wird durch eine dringliche Interpellation ihres Abgeordneten Massimiliano Ay fordern, dass sich die Staatsbank des Kantons Tessin aus der Unterstützung dieses Anlasses zurückzieht, der eine schwere Provokation gegenüber der in unserem Land lebenden palästinensischen und arabischen Gemeinschaft darstellt, die grossen Teils gerade wegen der Verbrechen zur Flucht gezwungen wurde, die von der Regierung verübt wurden, welcher Livni angehörte.
Kommunistische Partei (Schweiz)
Quelle (Original ital.): Perché BancaStato sostiene una persona accusata di crimini di guerra? (24 Maggio 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (24.05.2017).
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