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MÖRZ 2009

PdA Bern will Auskunft über Zulassung eines rechtsextremen Umzugs durch Bern – Als Vertreter der Partei der Arbeit im Stadtrat (Parlament) von Bern hat Rolf Zbinden am 12. März eine dringliche Interpellation eingereicht, worin der Gemeinderat um Auskunft darüber gefragt wird, wieso es am 8. März zu einem Umzug von rund 150 Rechtsradikalen durch Bern kommen konnte. Der Aufmarsch war von den Behörden nicht etwa behelligt, verhindert oder verurteilt worden. Vielmehr erfolgte ein Polizeieinsatz zum Schutz der Veranstaltung vor Antifaschisten, die diese Provokation nicht ohne Antwort lassen wollten. …mehr

FEBRUAR 2009

Gewaltige Massen protestieren gegen Regierung Cowen in Irland – Die irische Gewerkschafszentrale (ICTU) hatte auf Samstag, 21. Februar zu einer nationalen Demonstration in Dublin aufgerufen. Nach Polizeischätzungen folgten mehr als 120’000 Werktätige ihrem Appell, wie AFP meldete. (…) Die Massenproteste richten sich gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der irischen Regierung und gegen Versuche des konservativen Premierministers Brian Cowen, die Krisenfolgen auf die Arbeitenden abzuwälzen und die Staatsfinanzen auf deren Kosten zu sanieren. Besonders umstritten ist die Erhebung von Beiträgen, welche die 350’000 öffentlichen Angestellten in die Pensionskassen nachschiessen müssen. …mehr

XI. Internationales Kommunistisches Treffen in Indien angesagt – Am Rande des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) fand am 17. Februar eine Sitzung der Arbeitsgruppe der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. Das Meeting diskutierte und fasste Beschlüsse über Gegenstand, Datum und Ort des 11. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien, das im November 2009 in Kerala (Indien) stattfinden wird. …mehr

Wachsende Proteste in Italien – Etwa 700.000 italienische Werktätige haben sich am 13. Februar in Rom an einem Protestumzug unter der Losung “Uniti contro la crisi” beteiligt. Die Grossmanifestation war von der CGIL, der grössten Gewerkschaftszentrale des Landes einberufen worden. …mehr

Generalstreik auf Guadeloupe nimmt an Schärfe zu – Die zweite Nacht in Folge ist es auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Ein Gewerkschafter wurde von bewaffneten Jugendbanden erschossen. Frankreich befürchtet einen Flächenbrand. Der seit vier Wochen andauernde Generalstreik auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe ist in Gewalt umgeschlagen. In der Nacht zum Mittwoch (18.02.2009) kam es bereits die zweite Nacht in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. …mehr

Madrid: Polizeiliche Fangquoten für Jagd auf Papierlose – Polizisten in der spanischen Hauptstadt Madrid meldeten diesen Sonntag, dass sie von den Polizeichefs unter Druck gesetzt werden, vorbestimmte “Quoten” von illegalen Immigranten festzunehmen. …mehr

18. Parteitag der KKE: Angriffe des Kapitals kontern – Mit Gästen von 90 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus 72 Ländern führt die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE von Mittwoch bis Sonntag ihren 18. Parteitag durch. Neben Parteien aus nahezu allen Balkanstaaten und vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind unter anderem die Kommunistische Partei Venezuelas, die KP Chinas und der Afrikanische NationalkongreÖ Südafrikas vertreten. …mehr

Versammlung von Linksparteien der EU-Länder – Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 14. Februar in Lissabon eine Versammlung von Linksparteien der EU-Länder statt. Sie beskräftigte den Willen zur Fortsetzung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, namentlich in der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Aufrufs zu den Wahlen für das EU-Parlament. …mehr

75 Jahre Februarkämpfe in Österreich – Erklärung der Kommunistischen Initiative Österreich [KI] – Am 12. Februar 1934 kam es in Österreich zum Aufstand revolutionärer Teile des Republikanischen Schutzbundes und der Arbeiterbewegung gegen das autoritäre Regime unter Engelbert Dollfuss. Es war dies der Versuch, dem Faschisierungsprozess Einhalt zu gebieten, der sich seit März 1933 in aller Deutlichkeit manifestiert, aber schon zuvor abgezeichnet hatte. Die Orientierung entscheidender Teile des österreichischen GroÖkapitals und GroÖgrundbesitzes auf die Errichtung einer faschistischen Diktatur nach italienischem Vorbild hatte historische Grundlagen. …mehr

PdA Schweiz: Ein Ja der Vernunft? – Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen mit Enttäuschung zur Kenntnis. (…) Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. …mehr

Tessiner KP spaltet sich auf dem Weg zur Einheit – Im Januar hat die Kommunistische Partei, wie die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit (PdA) seit dem Kongress von Locarno 2007 heisst, den Rücktritt von Parteisekretär Gianluca Bianchi gemeldet. Mit ihm hat die grosse Mehrheit des Sekretariats das Mandat niedergelegt. Die Zahl der Parteiaustritte geht bereits über ein Dutzend hinaus. Darunter ist auch Alt-Grossrat Fausto Gerry Beretta-Piccoli, der seinen Schritt mit dem andauernden und unfruchtbaren Streit zwischen Gen. Bianchi und seinen Gegenspielern begründete. Diese haben inzwischen Gen. Sonia Crivelli als Sekretärin ad interim eingesetzt. …mehr

PCP zu den Gefangenen von Guantánamo – Die Portugiesischen Kommunisten widersetzen sich zwischenstaalichen Abkommen über die “Überführung von Gefangenen” aus Guantánamo. Das bedeutet nicht, dass ihre Asylsuchende nicht betrachtet werden könnten – im Rahmen des Respekts der nationalen Souveränität, der Verfassung der Portugiesischen Republik und des internationalen Rechtes – die sie als Weltbürger aus freier Entscheidung einreichen. …mehr

Vatikan und Piusbruderschaft: Eine causa finita? – Im Fall der Rücknahme einer Kirchenstrafe für den Lefebvre-Bischof Richard Williamson ist Papst Benedikt XVI. nach Ansicht seines Biografen Peter Seewald falsch beraten worden. Dass der Papst die Öusserungen Williamsons gekannt habe sei «völlig unvorstellbar, sonst hätte er niemals die Exkommunikation aufgehoben», sagte Seewald, der als enger Vertrauter Benedikts gilt. (…) Andere wie Vatikansprecher Federico Lombardi verteidigen die päpstliche Entscheidung und bestätigen, dass der Vatikan den bisherigen Erklärungen nichts beizufügen habe. …mehr

Massiver Einbruch der Textil-Exporte – Besonders steil fielen die Exporte im Dezember. Nach Bereinigung der Unterschiede, die sich aus der von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Zahl der Arbeitstage ergeben, resultierte bei den Exporten im Dezember nominal ein Minus von 11 % und real von 13,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Sehr schwer ist die Textilindustrie mit einer Einbusse von über 20% betroffen. Beim Export von Textilmaschinen wird sogar ein Minus von 62% gemeldet. …mehr

Westliche GroÖbanken sorgen sich um Osteuropa – Im gesamten osteuropäischen Raum etablierte sich während der Jahre des Booms eine Defizitkonjunktur – ähnlich der, wie sie auf weitaus höherer Ebene in den USA zu finden war. Der durch westliche Kreditinstitute finanzierte, konsumgetriebene Wirtschaftsaufschwung kam wiederum hauptsächlich westlichen Konzernen zugute, die längst die dortigen Einzelhandelsmärkte dominieren. Die Dynamik dieser Kreditorgie wird beispielsweise an der privaten Verschuldung in Bulgarien ersichtlich, die 2007 um wahnsinnige 60,4 Prozent stieg. In Rumänien waren es 55,2 Prozent. …mehr

Hamas fordert internationale Gerichtsverfolgung gegen Israels Führung – Die palästinensische Regierungspartei will ein internationales Untersuchungsverfahren gegen Vertreter der politischen Führung Israels wegen der Ereignisse in Gaza initiieren. …mehr

PdA-Weblogs zum Thema EU – Sammlung von Weblog-Beiträgen zur Dokumentation der Entwicklung einer zunehmend EU-kritischen Position innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz. …mehr

ILO rechnet mit dramatischer Verschlechterung der Beschäftigungslage – Je nach der Tiefe der Rezession und der Wirkung der Konjunkturprogramme könnten 2009 zwischen 18 und 30 Millionen Menschen weltweit ihre Arbeit verlieren – ja sogar mehr als 50 Millionen, wenn sich die Situation weiter verschlechtern sollte. Überdies schätzt die ILO die Zahl derer, die vor allem in den Entwicklungsländern in absolute Armut zurückfallen könnten, auf rund 200 Millionen. …mehr

–Findelkinder– aus Guantanamo (Die «Stimme Russlands») – Die Regierung der USA versucht, mit dem Problem Guantánamo auf elegante Weise fertig zu werden. Die Gefangenen sollen aus dem Blickfeld der US-Bevölkerung verschwinden. Und die Gerichte der USA sollen vor Entschädigungs- und weiteren Ansprüchen der illegal Entführten, jahrelang widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen und in Guantanamo systematisch Gefolterten verschont werden. Die europäischen Regierungen, die dieses Spiel mitmachen wollen, kommen in Verlegenheit wegen der verwickelten Rechtsstellung, welche den übernommenen Guantanamo-Gefangenen zukommen soll. Dabei tun die Regierungen so, als handle es sich um Findelkinder ohne Vorgeschichte. …mehr

Reflexion von Fidel: Entschlüsselungsversuch des Gedankenguts vom neuen US-Präsidenten – Die Vereinigten Staaten werden sich niemals von Israel distanzieren und dessen Präsident und Vizepräsident –glauben resolut an das Recht Israels zum Schutz seiner Bürger–, versichert die Grundlagenerklärung, die in diesen Punkten die Politik der Vorgänger-Regierung von Obama, d.h. die von Georg W. Bush, wieder aufnimmt. Das ist die Art und Weise, am Völkermord gegen die Palästiner teilzunehmen, in die unser Freund Obama verfallen ist. Ähnliche –Zuckerbrote– bietet er Russland, China, Europa, Lateinamerika und dem Rest der Welt an, nachdem die Vereinigten Staaten Israel zu einer wichtigen Atommacht gemacht haben, die jedes Jahr einen bedeutenden Teil der Exporte der blühenden Militärindustrie des Imperiums absorbiert, mit denen sie mit extremer Gewalt die Bevölkerung aller Länder muslimischen Glaubens bedroht. …mehr

Entlassenen drohen massive Pensionskassenverluste – (…) Nach den Spekulationsverlusten vieler Pensionskassen entsteht nun die unmittelbare Gefahr, dass manche davon versuchen werden, ihre Verluste den massenhaft entlassenen Versicherten aufzubürden … und den Entlassenen nicht das volle Altersguthaben mitgeben, sondern nur die aktuell gedeckte Liquidationsdividende. …mehr

Wie es in der EU zu und her geht – Vor zwanzig Jahren begannen sich die neoliberalen Politiken in vielen Ländern Europas durchzusetzen. Die britische Regierung Thatcher ging in der Offensive gegen die Arbeiterrechte voran und verschrieb schon in den 1980er Jahren die neoliberalen Rezepte, mit denen die Konzerne zuvor bereits unter der faschistischen Diktatur in Chile traumhafte Profite erzielt hatten. Ohne zur offenen Diktatur zu schreiten, …mehr