SEPTEMBER 2009

Afghanistankrieg wie lange noch? – Der stellvertretende UNO-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Peter Galbraith, ist entlassen worden. Damit wird ein prominenter Kritiker der US-Kriegsführung in Afghanistan und Kritiker der Wahlfarce vom 20. August, welche die Besatzungsmächte im Land durchführen liessen, um ihrer Marionette Hamid Karzai den Anschein von Legitimät zu verschaffen, und um die Bevölkerungen in Nordamerika und Europa über die imperialistische Natur des Krieges und der Besatzung Afghanistans zu täuschen. Die Regierungen betrügen ihre eigenen Völker, um günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit die Besatzung Afghanistans verewigt, und das Kriegstheater auf Nachbarländer wie Pakistan ausgedehnt werden kann. …mehr

Honduras: Putschisten können Radio Globo nicht zum Schweigen bringen – Trotz der Erstürmung der Studios durch die Putschisten ist Radio Globo wieder auf Sendung! Die Moderatoren melden sich live aus dem Untergrund mit Berichten von den Aktionen des Widerstandes, allerdings derzeit nur über Internet. Heute morgen gegen 5 Uhr Ortszeit hatten Soldaten in Tegucigalpa die Studios von Radio Globo und des Fernsehsenders Canal 36 besetzt, die als einzige grosse Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisiert und die Nachrichten der Widerstandsbewegung verbreitet hatten. Radio Globo übertrug den Angriff der Putschisten live und rief zur Solidarität auf, bevor das Signal abbrach. Bereits am Sonntag war ein Neffe des Radio-Globo-Besitzers Alejandro Villatoro von unbekannten Tätern ermordet worden. Mittlerweile ist Radio Globo wieder zu hören. …mehr

Resolution der Parteileitung der PdA für die nationale Konferenz vom 28. November 2009: GEBEN WIR DER PDA WIEDER EINE ROLLE IN DER SCHWEIZER GESELLSCHAFT – Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 5. September 2009 die Notwendigkeit einer allgemeinen Debatte über die politische Linie unserer Partei festgestellt. Um diese anzugehen wurde beschlossen, auf den 28. November 2009 eine nationale Parteikonferenz abzuhalten. …mehr

Deutschland nach der Wahl (Kommentar zur Bundestagswahl 2009, von Gerrit Wustmann, NRhZ-Online 28.09.2009) – Die Wahllokale haben geschlossen. Das Ergebnis ist eindeutig: bei weiter massiv gesunkener Wahlbeteiligung erreichen CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit und werden die nächste Regierung stellen. Das Ergebnis war abzusehen, wenn auch nicht in dieser Deutlichkeit. Ein Trend ist das Erstarken der kleinen Parteien und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Massgeblich möglich wurde der heutige Wahlausgang durch die Nichtwähler. … Die Wahlbeteiligung lag nach aktuellen Hochrechnungen bei kaum 72%. Das sind 5% weniger als noch 2005. …mehr

Portugal: Aus für die sozialistische Mehrheitsregierung – (…) Aus der Sicht der Kommunisten ist der Wahlausgang als Erfolg zu werten. Dies nicht nur wegen der (geringfügigen) Steigerung der Stimmenanzahl und des Prozentanteils gegenüber den Wahlen 2005. Auch das zweite Wahlziel, der Sturz der Alleinregierung der Sozialisten, wurde erreicht. Die Regierung Sócrates hatte in in ihrer Rücksichtslosigkeit bei der Durchsetzung der neoliberalen Politik jede Vorgängerregierung übertroffen. Sócrates hatte die primistivsten Wahlversprechen von 2005 gebrochen; die SP-Mehrheit verhinderte zum Beispiel eine von der kommunistischen Fraktion beantragte Anhebung des Mindestlohns von 450 Euro auf die von der SP im Wahlkampf versprochenen 600. …mehr

Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa zum neuen irischen Referendum («SOLIDARITÄT MIT DER IRISCHEN NEIN-STIMME»): – Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch das irische Volk beim Referendum im letzten Jahr hat – ebenso wie frühere Ablehnungen von EU-Verträgen und der EU-Verfassung durch andere Völker in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten – den Regierungen und etlichen den Monopolen dienstbaren politischen Kräften wie auch der EU, dieser zwischenstaatlichen imperialistischen Union, welche die Interessen des Grosskapitals zu ihrer treibenden Kraft hat, erhebliche Schwierigkeiten bereitet. …mehr

Historische Rede des libyschen Staatspräsidenten Gadhafi vor der UNO-Generalversammlung – Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Libyens Staatschef Muammar al-Gadhafi, brandmarkte das Vetorecht der ständigen Vertreter im Sicherheitsrat (USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland) als Verstoss gegen die Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen. Er forderte eine Aufwertung der Generalversammlung zu Lasten des Sicherheitsrats. Der Redner warf der UNO den Bruch ihrer eigenen Grundsätze vor und zerriss während seiner Rede einige Seiten der UNO-Charta, und warf das Büchlein schliesslich im schwungvollen Bogen weg. (…) Den Irak-Krieg bezeichnet er als «Mutter allen Übels». Die UNO müsse eine Untersuchung aufnehmen, denn bei diesem Krieg, in dem mehr als 1,5 Millionen Iraker getötet wurden, handle es sich um einen schweren Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen. …mehr

Ukraine: Gift-Anschlag auf Juschtschenko kann vorgetäuscht sein – Eine provisorische Ermittlungskommission des ukrainischen Parlaments, die die Umstände der Vergiftung von Präsident Viktor Juschtschenko im Jahr 2004 untersuchen soll, fordert die Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer mutmasslichen Vortäuschung der Vergiftung. Die Parlamentskommission “fordert von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsdienst der Ukraine, ein Strafverfahren wegen einer Vortäuschung der Dioxin-Vergiftung von Viktor Juschtschenko einzuleiten und die Leiterin der Ermittlungsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Galina Klimowitsch, zu kündigen”, heisst es in einer Pressemitteilung der Kommission. Die Kommission verfüge über ausreichendes Beweismaterial, die den Fakt von Manipulationen der Blutproben des Präsidenten bestätigen. …mehr

Volksaufstand in Honduras. Das Volk kämpft auf der Strasse gegen das Putschregime. – In diesen Nachmittagsstunden hat das honduranische Volk einen heissen Kampf gegen das Militärputsch-Regime geführt, welches seit dem 28. Juni 2009 das Land beherrschte. Das Volk fordert, eine Verfassungsgebende Versammlung zu bilden und sofort das Putschistenregime zu beenden, so dass Präsident Zelaya die Regierung wieder übernimmt. …mehr

Symposium der Kommunistischen Initiative Österreich (KI) am 24./25. Oktober 2009 in Wien – 20 Jahre nach der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und in Europa sowie nach der bürgerlichen Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration wollen wir Ursachenforschung betreiben. …mehr

Honduras: Putschisten gehen brutal gegen Anhänger Zelayas vor – Vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft klagen wir an, dass in den ersten Morgenstunden ein starkes Aufgebot von Polizei und Militärs gewaltsam gegen die friedliche Demonstration vorgegangen ist, die in der Umgebung der Botschaft Brasiliens durchgeführt wurde, um die Rückkehr des rechtmässigen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu begrüssen. Die Repressionsorgane setzten Feuerwaffen, Tränengasbomben, Pfeffergas und Gummigeschosse gegen die Menschen ein, die sich an dem Ort befanden und von denen einige noch schliefen. Es gibt Verletzte durch die Schüsse und Schläge im Schulkrankenhaus. Die genaue Zahl der Verhafteten ist unbekannt. …mehr

Aloyse Bisdorff: Von »freien und demokratischen« Wahlen – Während der vergangenen Monate konnten die Leserinnen und Leser der westlichen Presse erneut erfahren, was man unter freien demokratischen Wahlen zu verstehen hat. Die Wahlen im Iran waren natürlich nicht frei, denn sie brachten nicht das vom Westen gewünschte Resultat, da die grosse Mehrheit der Iraner den bisherigen Amtsinhaber bestätigte. Es war daher auch normal, dass die in Teheran erfolgten Proteste gegen das Wahlresultat in den westlichen Medien grosse Beachtung fanden. …mehr

30 Tausend und mehr in Bern – Nach der heutigen Demo ist klar: Die Menschen in diesem Land wollen eine andere Politik als Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Sie haben genug von einer Politik, wie sie der Nationalrat anfangs der Woche gezeigt hat, als er das ohnehin bereits lächerlich magere Programm einer konjunkturellen Stützung zum nackten Huhn gerupft hat – angesichts der täglichen Schreckmeldungen von Entlassungen ein blanker Hohn. Die Menschen haben es satt, eine Krise, die sie nicht verursacht haben, doppelt zu bezahlen: durch Verlust des Arbeitsplatzes und Abbau der sozialen Sicherheit. Sie haben es satt, dass die Politik jedes Mal spurt, wenn die Manager pfeifen. mehr

Medwedew warnt Israel vor Angriff auf Iran – Ein Angriff Israels auf Iran wäre laut Russlands Präsident Dmitri Medwedew “das Schlimmste, was man sich vorstellen kann”. Er hoffe darauf, dass sich Israel nicht für einen Überfall entscheiden werde. “Man muss Iran zur Kooperation bewegen.” Aber auch Iran dürfe nicht erklären, dass er das Existenzrecht von Israel nicht anerkenne, sagte Medwedew. …mehr

AVIG-REVISION: Thomas Näf: Milliarden an die Patrons – und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter – Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Önderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. …mehr

Aufruf gegen die antikommunistische Verfälschung des 23. August – Die Scheinheiligkeit der versammelten Staatsrepräsentanten und -repräsentantinnen, die vor kurzem gemeinsam des 70. Jahrestages des «Ausbruchs» des Zweiten Weltkriegs gedachten während gleichzeitig die meisten von ihnen an einem imperialistischen Krieg in Afghanistan beteiligt sind, ist kaum zu überbieten. Noch stossender aber ist der Versuch, bei dieser Gelegenheit vom imperialistischen Klassencharakter des Nazi-Faschismus abzulenken und dessen Kriegsverbrechen zu relativieren, indem ausgiebig und stetig von einer angeblichen Mitverantwortung der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg gesprochen wird. Als Beweis wird die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags am 23. August 1939 angeführt. …mehr

Thomas Näf: Armut und soziale Ausgrenzung – Ist kein Kraut dagegen gewachsen? – Ein wachsender Anteil der Bevölkerung aller Altersklassen lebt heute in Armut. In einigen quantitativ besonders häufig und qualitativ besonders schwer betroffenen Gruppen (Langzeitarbeitslose, Betagte, Jugendliche, Kinder, Frauen und Immigranten) verkrustet sich das Problem dermassen, dass die Armut im Einzelfall oftmals unüberwindlich, das heisst –lebenslänglich» oder sogar erblich wird. Auch unter der aktiven Bevölkerung nimmt die Armut zu. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik ist der Anteil der Working Poor auf rund 39 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung angestiegen. …mehr

Thomas Näf: Ablenkungsmanöver «Sozialmissbrauch» – Die Armut in der Schweiz hat ein Ausmass erreicht, wie man es noch vor 20 Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Viele Politiker und Journalisten verschliessen Ohren und Augen vor dieser Tatsache, und nicht wenige treiben üble Hetzkampagnen gegen die Armutsbetroffenen. Es handelt sich um Manöver, die von der Tatsache ablenken sollen. …mehr

Schuhwerfer von Bagdad auf freiem Fuss – Der irakische Journalist Muntasar al-Saidi, der am 14. Dezember 2009 an einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach dem US-Präsidenten George W. Bush geworfen hatte, ist am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Fernsehjournalist behauptet, er sei im Gefängnis gefoltert worden. Er verliess das Militärgefängnis in Begleitung mehrerer Parlamentsabgeordneter. “Ich bin Nationalist und konnte nicht ertragen, was meinem Land angetan wurde”, sagte Saidi nach seiner Freilassung. …mehr

Kanton Bern: Durchbruch für die Arbeitsgerichte – «Das ist ein historischer Erfolg für die Berner Gewerkschaften», kommentiert Grossrat Corrado Pardini (SP) den Entscheid des Grossen Rates, im ganzen Kanton Arbeitsgerichte einzuführen. Damit sind die Arbeitsgerichte in der Justizreform verankert. «Dies ist eine beispielhafte Lösung für andere Kantone», sagt der CoPräsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes (GKB). …mehr

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend zum 27. September 2009 – Die Kommunistische Jugend (KJ) hat zu den bevorstehenden Volksabstimmungen vom 27. September einstimmig folgende Abstimmungsparolen gefasst: Mehrwertsteuererhöhung für die IV: NEIN. Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative: NEIN. …mehr

Nein zum EU-Reformvertrag! Volksentscheide sind zu respektieren! – Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ-WFDY) verurteilt die anhaltenden Manöver des Europäischen Rates, mit welchen er dem irischen Volk und damit allen Völkern der EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten Vertrag von Lissabon (auch bekannt als Europäischer Reformvertrag) aufzwingen will. Der Europäische Rat versucht, den Vertrag wiederzubeleben, welcher letztes Jahr in einem Referendum vom irischen Volke abgelehnt worden ist und dadurch, gemäss dem vom Europäischen Rat selbst etablierten Prozedere, in keinem der anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden kann. Mit diesem Schachzug, nocheinmal über das Referendum abstimmen zu lassen, wiederholt sich die Vorgehensweise, welche schon für den Vertrag von Nizza angewandt worden ist. …mehr

PdA Bern sagt zweimal Nein im Bund und Nein zu Harmos – Zum Abstimmungssonntag vom 27. September sagt die PdA Bern bei beiden Bundesvorlagen sowie beim kantonalen Geschäft Nein. Eine Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer ist der falsche Weg, die IV zu sichern. Weiter will die PdA Bern auch in Zukunft nicht auf das direktdemokratische Instrument der allgemeinen Volksinitiative verzichten und sagt daher Nein zur vorgeschlagenen Abschaffung. Nein zur kantonalen Vorlage über die Harmonisierung der Schulen sagt die PdA Bern … weil die Vorlage der Privatisierung des Schulwesens Vorschub leistet. …mehr

Kooperation mit dem Putschregime in Honduras? Portugiesische KP fragt im EU-Parlament – Der Abgeordnete der Portugiesischen KP im EU-Parlament interpellierte die EU-Kommission über die Abkommen und Programme, welche die Europäische Union mit Honduras in der gegenwärtigen Lage des Landes unterhält. Der Staatsstreich vom 28. Juni stellt einen verfassungswidrigen Angriff auf die freie politische Meinungsäusserung und die Rechte des des Volkes von honduranischen Volkes dar. Die Putschregierung von Honduras hat repressive Massnahmen gegen die Volksbewegung ergriffen, die sich in den Strassen manifestiert. Sie richtete eine Informationsblockade auf und schnürte die Freiheiten ein. Verfolgungen, illegale Verhaftungen, das Verschwinden und sogar die Ermordung von Anhängern des legitimen Präsidenten, nebst Zerstörung von Radio- und Fernsehsendern. …mehr

Venezuela anerkennt Südossetien und Abchasien und festigt Bündnis mit Russland – Venezuela wird Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennen. Dies kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chavez gleich zum Auftakt des Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew in Moskau an. (…) Medwedew bezeichnete Venezuela als Russlands Schlüsselverbündeten und bekräftigte öffentlich: «Russland wird die Waffen liefern, die Venezuela bestellen will. Auch Panzer werden wir liefern, unsere Panzer sind gut». Chavez hatte zuvor erklärt, Venezuela brauche mehr Waffen, um insbesondere auf die zunehmende US-Militärpräsenz im Nachbarland Kolumbien zu reagieren. …mehr

Mehr als 140 Tausend gegen Berlusconi – Schon mehr als 140’000 Personen haben bisher den Appell unterzeichnet, welche von den Anwälten Franco Cordero, Stefano RodotÃ und Gustavo Zagrebelsky lanciert wurde, um der «La Repubblica» zu helfen, nachdem der italienischen Ministerpräsident Berlusconi die Zeitung wegen Diffamierung verklagt hatte. Die Klage war eine Reaktion Berlusconis auf einen Katalog von 10 Fragen, welche das Blatt seit Monaten aufwirft, und auf welche der Ministerpräsident bis heute keine Antwort gegeben hat. (…) Unter den Einzel-Unterzeichnern des Appells findet man zahlreiche weltbekannte Namen aus dem Kulturbereich: die Schriftsteller Dario Fo, Umberto Eco und Roberto Saviano, den Sänger Adriano Celentano, den Dirigenten Claudio Abbado, die Film-Regisseure Bernardo Bertolucci, Roberto Benigni und Nanni Moretti. …mehr

Mehr als 140 Tausend gegen Berlusconi – Schon mehr als 140’000 Personen haben bisher den Appell unterzeichnet, welche von den Anwälten Franco Cordero, Stefano Rodotà und Gustavo Zagrebelsky lanciert wurde, um der «La Repubblica» zu helfen, nachdem der italienischen Ministerpräsident Berlusconi die Zeitung wegen Diffamierung verklagt hatte. Die Klage war eine Reaktion Berlusconis auf einen Katalog von 10 Fragen, welche das Blatt seit Monaten aufwirft, und auf welche der Ministerpräsident bis heute keine Antwort gegeben hat. (…) Unter den Einzel-Unterzeichnern des Appells findet man zahlreiche weltbekannte Namen aus dem Kulturbereich: die Schriftsteller Dario Fo, Umberto Eco und Roberto Saviano, den Sänger Adriano Celentano, den Dirigenten Claudio Abbado, die Film-Regisseure Bernardo Bertolucci, Roberto Benigni und Nanni Moretti. …mehr

Ist der Vorwurf der Brutalität der Genfer Polizei aus der Luft gegriffen? – Dass die Genfer Polizei bei der Festnahme des Hannibal Gadhafi und seiner Frau kriegsmässig ausrückte und brutal vorgegangen sein soll, obwohl Gadhafi keinen Widerstand leistete, ist ein Vorwurf, welcher in der linken Opposition hierzulande niemanden überraschen wird. …mehr

Geschrei gegen Libyen – Nahezu jedes Argument und ebenso sein Gegenteil, ist in diesen Tagen in der Schweiz recht, sofern es nur irgendwie dazu taugt, die Hetze gegen Libyen anzufeuern, sei es aus aussenpolitischen Gründen oder im Rahmen des Gezänks zwischen den Bundesratsparteien, sei es, um die Sensationsgier zu bedienen. …mehr

Drohungen gegen die Schweiz – Nach Presseberichten sollen sich sowohl Muammar Gadhafi wie sein Sohn über unser Land in Worten geäussert haben, die vom Schweizer Volk – wollte es sie ernst nehmen – als schwere Beleidigung zurückgewiesen werden müssten. …mehr

Zu den humanitären Aspekten der Kampagne gegen Libyen – (…) Wenn wir die Lage der beiden «Geiseln» als Massstab nehmen, dann sieht sich ein papierloser Ausländer hierzulande vermutlich ganz anderen Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt als die beiden in Tripolis. Hier in Europa ist er bei jedem Schritt bedroht und erlebt er eine wahrhaftige Jagd, die mit polizeilichen Fangquoten (Madrid) und Pogromen (Italien) organisiert wird. Aus der Sicht eines papierlosen Ausländers in der Schweiz oder einem beliebigen anderen Schengenland müssen Freiheit und materielle Lage, welche die festgehaltenen Schweizer in Libyen geniessen, als beneidenswert erscheinen. …mehr

Unnötig und ungebührlich -Stellen wir uns für einen Augenblick vor, dass statt des Hannibal Gadhafi ein beliebiger Thronfolger einer europäischen Monarchie den gleich lautenden – oder einen anderen gleich schweren – Vorwurf auf sich ziehen sollte, möge dieser nun zu Recht oder Unrecht erhoben worden sein. Die Vorstellung, dass die Genfer Justiz einen Prinzen und seine hochschwangere Gattin auf dieselbe demütige Weise … – eine solche Vorstellung lässt sich wirklich kaum länger als ein paar Sekunden halten. …mehr

Irland: Multinationale investieren gegen das «Nein» – Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, dass sie eine halbe Million Euros ausgeben wird, um ein Ja in der Referendumskampagne über den Vertrag von Lissabon zu unterstützen. Die Volksabstimmung ist auf den 2. Oktober angesetzt. (…) Ryanair ist nicht der erste multinationale Konzern, der sich der Ja-Kampagne anschliesst. Eine Woche vorher hatte schon die irische Niederlassung des Chip-Herstellers Intel bekannt gegeben, dass sie sich für die “Rettung des Vertrags” schlagen wird. …mehr

Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise? – Seit genau einem Jahr ist die bundesrätliche Botschaft vom 3. September 2008 zur Önderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bekannt. Seit Juni wissen wir, dass der Ständerat dem Bundesrat weitgehend folgen will. Am 3. September 2009 reicht Stadtrat Rolf Zbinden eine dringliche Interpellation ein und fordert vom Gemeinderat Auskunft über die erwarteten Folgewirkungen der möglichen Annahme der laufenden ALV-Revision auf die soziale Lage der Bevölkerung und auf die kommunalen Finanzen, sowie über die Bereitschaft der Berner Stadtregierung, sich mit anderen Städten und weiteren interessierten Kreisen im Kampf gegen diese Vorlage zusammenzutun. Wir dokumentieren den parlamentarischen Vorstoss im Wortlaut. …mehr

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