DEZEMBER 2008

Massaker in Gaza – Internationale Komplizenschaft – Das Massaker der israelischen Luftwaffe gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hat innerhalb von wenigen Stunden Hunderte Hunderte von Menschenleben ausgelöscht. Viele Hunderte wurden verletzt und in die Spitäler eingeliefert, wo es an allem fehlt. Dieses neueste Verbrechen gegen das seit Generationen gemarterte Volk von Palästina folgt auf eine durch Israel vorsätzlich herbei geführte Eskalation der Gewalt, die durch die anhaltende unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens und in den letzten Wochen durch verschiedene zusätzliche Massnahmen wie die Ermordung von palästinensischen Aktivisten provoziert wurde. …mehr

Flankierende Eintagsfliegen – Was bisher an sogenannten flankierenden Massnahmen aufgetischt wurde: Die Bedingungen, unter denen der Bundesrat einen Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich erklären kann, werden erleichtert. Der Bund erhöht die Anzahl der Inspektoren, welche die Einhaltung von Gesetz und Vertrag überprüfen. Der Gesamtarbeitsvertrag für Temporäre wird allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat ist bereit, einen Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen für Hausangestellte ausarbeiten zu lassen. Dieses Verhandlungsergebnis könne sich sehen lassen, schrieb der SGB am 4. Dezember. Bei Lichte besehen erschöpfen sich die pompös verkündeten flankierenden Massnahmen in einem Bündel von Kompetenzen der bürgerlichen Regierung – und nicht etwa der Arbeiterklasse. Der Bundesrat allein entscheidet, wie lange eine Politik, …mehr

Die PdA Schweiz sagt NEIN zur Personenfreizügigkeit – Bern, 19.12.2008: Das Zentralkomitee der PdAS hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den «Bilateralen Verträgen» beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen. Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr» sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der Menschen. …mehr

Die fliegenden Schuhe von Bagdad – Wie Lenin in seiner Schrift gegen Trotzki und Bucharin (–*Noch einmal über die Gewerkschaften*–, LW 32) darlegte, ist ein Glas ganz abgesehen von der geometrischen Form und seiner vorhandenen oder eingebüssten Eignung zum Trinkgefäss im konkreten Leben durch hundert andere Faktoren dazu bestimmt, in die Hand genommen zu werden, zum Beispiel als Briefbeschwerer, Behälter für Schmetterlinge oder als Wurfgeschoss. Ein philosophisch ähnlich gelagerter Fall ist in Bagdad tatsächlich eingetreten. …mehr

EU-Richtlinie des Jahrhundert-Rückschritts vorerst abgeblitzt – Das Europäische Parlament hat die Verlängerung der Wochenarbeitszeit in der EU abgelehnt. Damit bleibt die gegenwärtige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vorerst in Kraft. (…) Dieses Ergebnis ist der beste Beweis, dass sich Widerstand lohnt, schon allein deswegen, weil er die Angriffe verlangsamt, sie sich sonst Schlag auf Schlag folgen würden, wenn es die Arbeiterklasse und die Lohnabhängigen es vorzögen, auf organisierten Widerstand gegen die Regierungspolitik zu verzichten. Bis die Wahlen zum EU-Parlament vorüber sind, und bis der Ausgang der Irland aufgezwungenen Wiederholung der Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag feststeht, wird der verbrecherische Plan zum Rückschritt um mehr als ein Jahrhundert wohl das öffentliche Licht scheuen. …mehr

Das Bild des Jahres: Schuhwurf gegen Bush – Irak feiert einen Helden mehr im nationalen Widerstands- und Befreiungskampf gegen die Besatzungsmacht. Tausende gingen auf die Strassen und forderten die Freilassung des Fernsehkorrespondenten Montasser al-Saidi, der bei einer Pressekonferenz seine Schuhe auf US-Präsident Bush warf und ihn als Hund beschimpfte und darauf festgenommen wurde. –Dies ist ein Abschiedkuss, du Hund–, hatte al-Saidi Bush zugerufen, während er seine Schuhe in dessen Richtung schleuderte. –Dies ist von den Witwen, den Waisen und denen, die im Irak getötet wurden.– …mehr

Repression gegen die Armen wird privatisiert – (…) Die Aufblähung der Sicherheitsbranche und besonders ihre Privatisierung erinnert an das Schlusskapitel des mittelalterlichen Feudalwesens. In dessen niedergehendem Stadium rissen sich die mächtigen Grossgrundbesitzer ein Recht um das andere unter den Nagel, um ihre ökonomische Macht zur absoluten landesherrlichen Gewalt auszubauen. Sie waren Grundherren, Richter, Steuerhoheit und Militärvorgesetzte in einem. Ähnlich streben finanzkräftige Leute heute dazu, ihre ökonomische Machtstütze mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten. …mehr

Bilaterale Abkommen EU-Personenfreizügigkeit:

SGB dafür – Der Gewerkschaftsbund (SGB) stellt sich hinter das Abkommen mit der EU, in welchem die Schweiz sich den EU-Vorschriften über freien Personenverkehr unterwirft. Ein Nein zu den Bilateralen Verträgen wäre nach SGB-Präsident Paul Rechsteiner “unverantwortlich” gegenüber der Wirtschaft. …mehr
PdA dagegen – Die Partei der Arbeit sagt Nein zu einer Fortsetzung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Die PdA geht mit der Gewerkschaftsbürokratie nicht einig, die den Werktätigen weismachen möchte, dass die bestehenden flankierenden Massnahmen Lohn- und Sozialdumping verhindern würden. Die seit 2005 gemachten Erfahrungen zeigen das Gegenteil. …mehr

Medienmitteilung Stop the Game: Am Samstag, 13.12.2008 fand in Bern eine Demonstration von “STOP THE GAME!” statt, an der sich rund 300 Personen beteiligten und von Rappern musikalisch begleitet wurden. Das Bündnis versteht sich als Plattform zur Entwicklung von selbstbestimmten und solidarischen Gesellschafts- und Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus. Ein Teil der diversen Bündnis-Beteiligten hat sich an der Demonstration in Form von Reden zur Wirtschaftskrise geäussert. In den nächsten Wochen organisiert “STOP THE GAME!” mehrere Veranstaltungen zu Kritiken am Kapitalismus und zu einer Vielfalt an Alternativen. …mehr

Thomas Näf: Stop the Game, es ist Zeit (Redebeitrag Kabba zur Kundgebung Stop the Game Dez. 2008) – (…) Man muss alles tun, um die Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Leider tun verschiedene Behörden nicht selten das genaue Gegenteil. Gewisse gesetzliche Anreize bringen die Arbeitgeber erst recht auf den Gedanken, die Belegschaft abzustossen und eine neue beim RAV zu bestellen. Alle behördlichen Beschäftigungsmassnahmen müssen auf mögliche Verdrängungseffekte hin untersucht werden. Was wir brauchen und was allein der Förderung würdig ist, sind gesicherte Arbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, aber keine MacDonaldisierung der Arbeitswelt. …mehr

Rolf Zbinden: Leben unterm Kapital ist nur für eine kleine Minderheit lebbar (Redebeitrag zur Kundgebung Stop the Game Dez. 2008) – (…) Widerstand hat auch zu tun mit der Sprache, die wir sprechen, nachsprechen; mit den Begriffen, die man uns nahe legt, um die Welt zu verstehen, in der wir leben; Widerstand hat auch zu tun mit den Bildern, die wir uns von unserer Lage zu machen haben. Sie sprechen und schreiben von Crash, von Krise, von Pleiten und Blasen. Alle schimpfen sie böse übers spekulative und fiktive Kapital und beschwören die Tugenden des soliden produktiven Kapitals. Widerstand könnte in dieser Konjunktur damit beginnen zu sagen: Ich verstehe nur immer Bahnhof! …mehr

PdA Schweiz: Kein Geld für die UBS! Die UBS-Aktionäre sollen zahlen! – Die Aktionäre der UBS als konkrete Kapitalisten haben mit ihrer Gier die Firma ins Schlamassel geritten. Daher sollen sie bluten, und nicht wir alle. Jahrelang haben die Aktionäre der UBS eine Eigenkapitalrendite von 15bis20 Prozent gefordert. Eine solche Rendite ist nur ausserhalb derrealen Wirtschaft, durch Spekulation zu erreichen. Das Investmentbanking der UBS hat jede Menge Fremdkapital aufgenommen und mit allem spekuliert, was Gewinn bringt. So sind die Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel in die Höhe getrieben worden. Gesunde Firmen sind aufgekauft, geteilt und mit Gewinn verkauft worden; Tausende haben dabei ihren Arbeitsplatz verloren. Mit den faulen Hypotheken aus den USA hat die UBS anfänglich ebenfalls fette Buchgewinne eingefahren. Doch nun ist diese Blase geplatzt. …mehr

KP Venezuelas alarmiert wegen Massenmorden – Paramilitärsche Netzwerke bauen Gebietskontrolle in unseren Barrios auf. Caracas, 9.12.08, Tribuna Popular TP – Die Kommunistische Partei Venezuelas rief die Regierung Venezuelas auf, endlich mit staatlicher Gewalt gegen in Venezuela eingesickerte und zu den Strukturen der Drogenmafia gehörende paramilitärische Banden vorzugehen. Diese paramilitärischen Banden bringen derzeit immer mehr Gebiete in den venezolanischen städtischen Ballungsgebieten (–Barrios–) unter ihre Kontrolle. …mehr

EU will Irland eine Abstimmung mit anderem Ergebnis aufzwingen – Die irische Regierung weigert sich, dem Volkswillen gegen die EU-Verfassung zu gehorchen und hat die Abhaltung eines neuen Referendums in Irland angekündigt, das den Volksentscheid vom vergangenen Juni umwerfen soll. Das irische Volk ist bekanntlich das einzige innerhalb der EU-Länder, das sich bis heute das souveräne Recht nicht aus den Händen hat winden lassen, über eine Weichenstellung von ungeheurer Tragweite und Gefahr für das Land und seine Zukunft selber zu bestimmen. …mehr

Revolutionärer Aufbau Schweiz solidarisch mit Rolf Zbinden – Gut ein Jahr nachdem die SVP zum Marsch nach Bern mobilisiert hat, ist Rolf Zbinden, ein Genosse der PdA als Lehrer der Berufsschule entlassen worden. Der Kanton Bern scheint es nicht zulassen zu können, dass ein politisch aktiver, bekennender Linker als Lehrer tätig ist, ein Genosse, welcher nicht nur daherredet, sondern auch hinsteht für eine Politik, in welcher reaktionäre Mobilisierungen keinen Platz haben, die ganz offen die SVP bekämpft anstatt sich taktierend hinter Konkordanzbemühungen versteckt. …mehr

Zu den Lehrerprotesten in verschiedenen Ländern Europas – In grossen Ländern wie Italien, Frankreich und Deutschland haben die Lehrer eindrucksvolle Massenproteste veranstaltet und Streiks durchgeführt. In Bulgarien 2007 und in Rumänien im Oktober 2008 haben die Lehrer wochenlang gestreikt. In Griechenland, Portugal haben die Lehrerkämpfe – oft in Abwechslung mit gleich gerichteten Schüleraktionen – eine nie zuvor registrierte Höhe erreicht, was Umfang, Beteiligung und Kampfentschlossenheit anbelangt. Gerade im Bildungsbereich scheint sich eine Einsicht rasch den Weg bahnen: die Einsicht, dass die ökonomischen Kämpfe um bessere Löhne, Sozialrechte und Anstellungsbedingungen und zur Verteidigung des Koalitionsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts nicht von den politischen Kämpfen zu trennen sind. Die Streiks schlagen in politische Streiks um. Neue Kampfformen kommen dazu, wie der Boykott von regierungsverordneten Schulreformen durch die Lehrerschaft, die sie ausführen und anwenden sollte. …mehr

Zu den Klassenkämpfen in Griechenland – Die Rechtsregierung Karamanlis ruft in heuchlerischen Appellen das griechische Volk zum Verzicht auf Proteste gegen die Bluttat von Athen auf und schwenkt immer offener auf eine Politik zur Verurteilung und Kriminalisierung der Proteste über. Sie vergiesst Krokodilstränen über den tragischen Tod eines Halbwüchsigen und wirft gleichzeitig mit Drohungen um sich und mahnt, “in diesen schweren Stunden” und “aus nationaler Pflicht” müssten alle politischen Kämpfe stillstehen. Dennoch haben die Arbeiter ihren Generalstreik durchgeführt, der zum ausserordentlichen Erfolg wurde. …mehr

KKE bewertet Generalstreik als ausserordentlichen Erfolg – »Der Generalstreik war ausserordentlich erfolgreich. Seit dem Morgengrauen bildeten Arbeiter Streikposten-Linien, schlossen Fabriken und Geschäfte, stoppten Schiffe und leisteten Versuchen zum Streikbruch Widerstand. Besonders eindrucksvoll waren die Kundgebungen und Demonstrationen der (kommunistischen Gewerkschaft) PAME in ganz Griechenland«. So bilanziert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den gestrigen 24-stündigen Generalstreik, der den bisherigen Höhepunkt der seit dem Wochenende anhaltenden Kämpfe darstellte. …mehr

Bildungskrise im Lande Pestalozzis: Schulsystem verstärkt Chancenungleichheit
- (…) Das Schulsystem gleicht die unterschiedlichen Bildungschancen laut den Autoren des Forschungsberichts nicht etwa aus, sondern verstärkt die Ungleichheit noch. Benachteiligt werden vor allem die Kinder aus so genannt –bildungsfernen Schichten». Die frühe und schwer korrigierbare Selektion spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Autoren warnen vor den Folgen der verbreiteten Praxis, die einer grosse Minderheit der Schulabgänger den Zugang zu einer Berufslehre oder anderen Ausbildungsmöglichkeiten verwehrt. …mehr

Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) verurteilt kaltblütigen Mord – In einer Pressestellungnahme verurteilt das Zentralkomitee der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) den “kaltblütigen Mord” von Athen und sieht in diesem Vorfall das Resultat einer gezielten Abrichtung der Polizei. …mehr

Ideologische Kriegsvorbereitungen und Kriegsbegleitung – Zur heutigen Kriegsindustrie muss man auch einen Grossteil der ideologischen Produktion rechnen, die der Kriegsprogaganda dient. Der ganze militärisch-industrielle Komplex ist auf diese Progaganda angewiesen, um die naturwüchsigen Hemmungen und die gesellschaftlichen Gegenkräfte gegen Rüstungswahn und Kriege auszuschalten. Zu den allgemeineren und dauerhaften Aufgaben dieser Propaganda kommen die besonderen hinzu, wenn es um den Aufbau von Lügengebäuden geht, welche den räuberischen Charakter der imperialistischen Kriege vor dem eigenen Volk und der Welt verheimlichen sollen. …mehr

Schwere Unruhen in Griechenland nach Todesschüssen der Polizei – Nach dem Tod eines 16 Jahre alten Jugendlichen durch die Kugel eines Polizisten ist es am Wochenende in der griechischen Hauptstadt Athen zu schweren Ausschreitungen gekommen. (…) Die Unruhen griffen in kürzester Frist auf andere Städte über. In Thessaloniki, Ioannina, Komotini und Alexandroupolis im Norden, auf Agrinio in Zentralgriechenland, die westgriechische Hafenstadt Patras, auf die Inseln Korfu, Lesbos und Kreta. Überall zersplittern Schaufensterscheiben, gehen Bankfilialen, Geschäfte und Streifenwagen in Flammen auf. Nach ersten Schätzungen der Feuerwehr wurden allein in Athen 60 Geschäfte, 16 Banken und mindestens 40 Autos demoliert. …mehr

Spanienkämpfer nach 70 Jahren rehabilitiert – Von den ungefähr 800 Schweizern, die im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) auf Seiten der Republik teilnahmen, haben noch gerade deren 5 – nach 70 Jahren und zahlreichen vergeblichen Anläufen – endlich den Tag ihrer Rehabilitation durch den Nationalrat erleben können. Auf Antrag der Rechtskommission hat der Nationalrat am 1. Dezember in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 32 Stimmen bei 13 Enthaltungen einer Initiative Rechsteiner zugestimmt, und damit die seinerzeit ergangenen Urteile gegen die Spanienkämpfer aufgehoben. …mehr

Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) verurteilt kaltblütigen Mord – In einer Pressestellungnahme verurteilt das Zentralkomitee der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) den –kaltblütigen Mord» von Athen und sieht in diesem Vorfall das Resultat einer gezielten Abrichtung der Polizei. …mehr

Bildungskrise im Lande Pestalozzis: Schulsystem verstärkt Chancenungleichheit – (…) Das Schulsystem gleicht die unterschiedlichen Bildungschancen laut den Autoren des Forschungsberichts nicht etwa aus, sondern verstärkt die Ungleichheit noch. Benachteiligt werden vor allem die Kinder aus so genannt –bildungsfernen Schichten». Die frühe und schwer korrigierbare Selektion spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Autoren warnen vor den Folgen der verbreiteten Praxis, die einer grosse Minderheit der Schulabgänger den Zugang zu einer Berufslehre oder anderen Ausbildungsmöglichkeiten verwehrt. …mehr

Nahezu geschlossener Streik der Lehrer in Portugal – In ganz Portugal sind die Lehrer am Mittwoch (3. Dez.) in einen eintätigen Streik getreten. Mit einer Beteiligung von 94% der Lehrer und Hunderten von geschlossenen Schulen handelte es sich um den bisher grössten Lehrerstreik in Portugal. Die Lehrer protestieren gegen ein Lehrer-Rating-Modell und gegen die Manöver der Erziehungsministerin, welche das Modell auf autoritäre Weise durchzuzwingen versucht, ohne auf die Einwände der Beteiligten einzugehen. Die Portugiesische KP begrüsst …mehr